Kein Shutup in Washington nach Shutdown in den Vereinigten Staaten von Amerika

Ein Blick aufs Kongressgebäude in Washington, VSA, wo Demokraten und Republikaner Politik auch inszenieren. Quelle: Pixabay

Washington, VSA (Weltexpress). Am Mittwoch scheiterte das Gespräch zwischen Regierung und Opposition, zwischen Republikaner und Demokraten, zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi, um den Shutdown zu beenden.

Pelosi wird am heutigen Donnerstag zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt, in dem die Demokratische Partei die Republikanische Partie überrundet hat und die Mehrheit nach den
Midterm-Wahlen im November 2018 stellt. Den Senat dominieren weiterhin die Republikaner.

Pelosi und Kevin McCarthy, der designierte Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus sollen auf Wunsch des Präsidenten am Freitag erneut im Weißen Haus zu Haushaltsgesprächen zusammenkommen.

In der „Zeit“ (3.1.2018) heißt es dazu: „Trump fordert, im Etat 5,6 Milliarden Dollar für die Errichtung der Grenzmauer bereitzustellen. Die Demokraten würden zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen, lehnen das Mauerprojekt jedoch ab. Auf einen Vorschlag aus seiner Regierung, sich mit 2,5 Milliarden Dollar zufriedenzugeben, ging der US-Präsident nicht ein. Der Streit um die Mittel für den Grenzschutz hat zu einem teilweisen Shutdown der Regierung geführt. Wegen der Haushaltssperre kann seit dem 22. Dezember 2018 etwa ein Viertel der US-Behörden nicht arbeiten. Etwa 800.000 Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt.“

Vorschläge der Demokraten seien laut „Zeit“ von Republikanern als
„Rohrkrepierer“ bezeichnet worden. Beim jüngsten Treffen im Weißen haus sei es laut „Spiegel-Online“ (3.1.2018) „laut geworden sein“.

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