Kein Friedensengel im Weißen Haus

Der Präsident der USA hat im Weißen Haus in Washington seinen Amtssitz.
Das Weiße Haus in Washington. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mein Déjà-vu Erlebnis hatte ich Mittwochnachmittag vor dem Bildschirm. Gerade wurde der 46. Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, vereidigt und die deutschen Leitmedien übertrafen sich im Chor ihrer Lobeshymnen.

Unwillkürlich erinnerte ich mich an den emotionalen Hype, der in ähnlicher Weise bei der Wahl Barack Obamas durch die deutschen Druck- und Rundfunkhäuser erzeugt wurde. In Oslo ließ man sich damals sogar dazu hinreißen, dem frisch gewählten Präsidenten gleich den Friedensnobelpreis anzudienen, ohne dass jener durch irgendeine politische Entscheidung zur Erringung dieser weltberühmten Auszeichnung beigetragen hatte. Obama sollte dann in seiner Amtszeit für über 400 Drohnenangriffe mit ungezählten, auch zivilen Opfern verantwortlich zeichnen, abgesehen von den zahllosen Kriegseinsätzen seiner US-Boys, die weder zum Frieden in Afghanistan noch zur Stabilisierung in Syrien beigetragen haben.

Nun also Joe Biden. Zwei Mal hatte es der Mann aus Delaware, der seit fast fünfzig Jahren in Washington politisch unterwegs ist, versucht, Spitzenkandidat seiner Demokratischen Partei zu werden, zweimal scheiterte er in den Vorrunden.

Ganz pragmatisch betrachtet: ein Topkandidat war Biden nie. Joe Bidens Einfluss war, z.B. im Vergleich mit meinem verstorbenen republikanischen Freund John McCain, eher mittelgewichtig. Warum er dann 2020 auf den Kandidatenschild der Demokraten gehoben wurde, hatte zwei Gründe. Erstens, selbst die linksten Parteifreunde in der Führungsetage der Demokraten hatten mächtig Schiss vor dem Salonsozialisten Bernie Sanders. Zweitens, die Demokraten hatten keinen anderen. Und nach fast fünfzig Jahren als Senator von Delaware, Vizepräsident und Außenpolitischer Sprecher, war Biden nun einfach mal dran.

Bei uns in Deutschland stilisierte die nationale Einheitsfront der etablierten Parteien den US-Kandidaten subito zum Heilsbringer von Demokratie und Freiheit, einem, der dem Multilateralismus (den Begriff kann mir bis heute keiner ausreichend erklären) und dem Free Flow  der Märkte das Wort redete. Erstaunlicherweise haben die deutschen Leitmedien, Kirchen- und Kulturvertreter und unsere Spitzenpolitiker von Grün bis Schwarz anscheinend völlig vergessen, dass Joe Biden ein Befürworter sämtlicher US-Kriege und Interventionen der letzten dreißig Jahre war, der für mehr Soldaten in Afghanistan ebenso warb, wie für den Kampf gegen Saddam Hussein und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ungeachtet dessen machten die Vertreter des deutschen Mainstreams Biden zum Friedensfürsten und Gutmenschen, einem der sich für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gender und Klimakampf aufopfern will. Besser noch – mit Biden wurde der verhasste Donald Trump endlich seiner gerechten Strafe zugeführt – am besten noch mit einem weiterlaufenden Impeachmentverfahren belastet. Nie zuvor habe ich es in meiner journalistischen Laufbahn erlebt, wie eine Einheitsfront aus Politik und Medien einen gewählten US-Politiker so mit Hass, Häme, Verachtung und Wut an den Pranger gestellt hat.

Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Trump bereits vor dessen Wahl als Hassprediger, der leichtgewichtige heutige Außenminister Maas wollte diesem nach seiner Wahl gar die deutschen roten Linien aufzeigen und die Amis mit einem Marshall-Plan in Demokratie beglücken. Geht’s noch?

Kein Wort übrigens in den deutschen Medien, dass Trump in seiner Amtszeit die erfolgreichste Steuerreform seit Jahrzehnten anschob, die Arbeitslosenzahlen halbierte, besonders Schwarze und Latinos in den Arbeitsmarkt zurückführte, die US-Börsen dutzende Male zu Allzeithochs trieb und die meisten Eigenheimbesitzer seit 1932 verzeichnen konnte. Besser noch – Trump ist der erste Nachkriegspräsident, der in seiner Amtszeit nicht einen einzigen Krieg geführt hat. 

Ich bleibe dabei, was ich als Außenpolitischer Sprecher meiner AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur immer wieder gefordert habe.

Deutschland muss zurück zu einer Realpolitik im deutschen Interesse. Ob Biden oder Trump – Berlin hat sich an der Realität zu messen, Gemeinsamkeiten zu suchen und Gegensätze durch geschicktes Verhandeln zu überbrücken (Genscher lässt grüßen). Deutschland muss vor allem mit denen sprechen, mit denen es nicht sprechen will (Putin, Assad, etc.) und es hat auch gegenüber Brüssel die deutschen Interessen prioritär zu verfolgen. Die Wahrnehmung der Welt durch die ideologische Berliner Brille schadet unserem Land und degradiert Deutschland an den Katzentisch der Mächtigen. Deutsche Außenpolitik ist weder Entwicklungshilfe noch ein Büro der Menschenrechtsaktivisten. Sie muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Welt so nehmen, wie sie ist. Glaube niemand, mit einem Joe Biden kehren wir zum alten Old Boys Club des Westens zurück. Am Trumpschen Motto „America First“ wird auch die Biden-Administration gemessen werden  (siehe Northstream2). Da gibt es kein zurück,  ob Joe das gefällt oder nicht. Ich ahne, er wird trotzdem eher ein durchschnittlicher Präsident, der knapp eine Amtsperiode durchhalten wird. Wenn ihm Camilla Harris nicht vorher schon nachfolgt. Dann allerdings Gnade uns Gott.