Irrungen und Wirrungen von Innenministern, Inlandsgeheimdienstlern und anderen, die ihr Amt missbrauchen – Wird die AfD in den neuen Bundesländern zur stärksten Partei?

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Schloss Bellevue
Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Alternative für Deutschland (AfD) kann man nicht nur wählen, man kann sie auch beobachten. Der Verfassungsschutz in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen beobachtet die „Junge Alternative“, wie kürzlich bekannt wurde. Die jeweiligen Landesämter des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik Deutschland (BRD) begründen ihr Tun damit, dass „die Nähe der AfD-Jugendorganisation zum Rechtsextremismus … unverkennbar“ sei.

Das erklärte Boris Pistorius von der SPD, der aktuell Innenminister in Niedersachsen ist. Dass die SPD in Konkurrenz zur AfD steht, das muss niemandem erklärt werden. Dass die SPD als ehemalige Arbeiterpartei und einstige Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit taumelt, während die AfD drauf und dran ist, die SPD zu überholen, das weiß jeder, der sich auch nur annähernd für Parteien und Parlamente in der BRD interessiert.

Der Inlandsgeheimdienst in Sachsen lehnt eine Beobachtung der AfD hingegen ab. Der Innenminister von Sachsen hält ein Parteibuch der CDU in Händen. So ist das und so wundert es niemanden, dass man hü und hott hört und liest, wenn es um die AfD geht.

Dass der Inlandsgeheimdienst in Possenspiel der Mitglieder von Parteien und Parlamenten, Landes- und Bundesregierungen missbraucht wird, das wundern auch niemanden.

Süffisant kann daher Andreas Kalbitz in seiner Funktion als AfD-Bundesvorstandsmitglied zu den Forderungen von Politikern der Alt- und Koalitionsparteien sowie der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklären: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten Deutschlands beispiellosen Machtmissbrauch, einen parteipolitischen Machtmissbrauch der Exekutive wie in Chemnitz, der an dunkelste SED-Zeiten erinnert, in denen die Herrschenden die Geheimdienste instrumentalisiert haben, um andere Meinungen und Ideen und Andersdenkende zu unterdrücken. Wer Argumente fürchtet, wer vor dem demokratischen Willen der Menschen Angst hat und auf Diskriminierung und Fake News setzt, wird in Ostdeutschland die AfD als mittlerweile schon zweitstärkste Partei zur stärksten Partei machen – spätestens bei den Landtagswahlen 2019. Das wird auch ein SPD-Bundespräsident mit Hilfe seiner Extremisten-Playlist nicht verhindern, auf der er bevorzugt linksextremistische Musik-Combos empfiehlt – im Kampf gegen Demokraten.“

Dass Kalbitz auf dem Amtsmissbrauch des Sozi Frank-Walter Steinmeier, der aktuell als Bundespräsident firmiert, zu sprechen kommen kann, verrät mehr über den inneren Zustand der SPD, mit der es unter A. Nahles nicht besser wird, sondern schlechter, als über die AfD. Wenn den Sozen in den Parlamenten im Konkurrenzkampf der Parteien um Posten und Pensionen nicht mehr als Ätschi und Bätschi einfällt, dann fühlt sich offensichtlicher ein altvorderer Sozi im Schloss Bellevue bemüßigt, sein Amt zu missbrauchen.

Mitglieder der Koalitions- und Altparteien weben, besonders wenn sie in Staatsämter kommen, scheinbar ein Leichentuch, das sie über dieses Deutschland legen. Dagegen werden Protest und Widerstand wohl wachsen. Ällabätsch, um im Jargon der SPD zu bleiben.

Anmerkungen:

Mehr zum Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz im Beitrag Hat der Inlandsgeheimdienst der BRD einen V-Mann verheimlicht? – Müssen Maaßen und Seehofer ihren Hut nehmen? von Horst-Udo Schneyder.

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