Hat der Inlandsgeheimdienst der BRD einen V-Mann verheimlicht? – Müssen Maaßen und Seehofer ihren Hut nehmen?

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Gedenken an die Opfer des muselmanischen Attentäters Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz im Winter 2017/18. © Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Recherche-Netzwerks von „Berliner Morgenpost“, „Kontraste“ und „RBB“ will herausgefunden haben, dass Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV versucht haben soll, die Existenz eines V-Manns des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutzes im Umfeld von Anis Amri, der als Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz gilt, zu verheimlichen.

Den Mann, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt unter der Gedächtniskirche fuhr, zwölf Menschen tötete und viele weitere verletzte, kann man nicht mehr fragen. Er wurde vier Tage nach dem Attentat und nach einer europaweiten Fahndung in Italien von einem Polizisten erschossen.

Berichten in den drei genannten Medien zufolge soll BfV-Präsident Maaßen im Frühjahr 2017 im Vorfeld eines Treffens mit dem Berliner Innensenator Geisel (SPD) versucht haben, den Einsatz von V-Leuten im Umfeld von Amri ganz bewusst zu verschweigen beziehungsweise zumindest zu verschleiern.

Journalisten sprechen und schreiben davon, dass Maaßen „ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“. Quelleneinsatz? War es ein V-Mann oder waren es mehrere V-Leute?

In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 30.8.2018 wird André Hahn mit folgenden Worten zitiert: „Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend zu den im Raum stehenden Vorwürfen erklärt und werde das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des PKGr setzen lassen.“

Die PKGr ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Damit dürfte klar sein, dass laut „Spiegel-Online“ (30.8.2018) Maaßens Versuche, „ein ‚weiteres Hochkochen der Thematik“ zu unterbinden, gescheitert sind.

Die Frage, die jetzt im Raum steht, ist das Scheitern von Hans-Georg Maaßen oder Horst Seehofer.

In der „FAZ“ (30.8.2018) heißt es zum Thema: „Die These, dass der Fall Amri nur ein Polizeifall sei, breche angesichts der Erkenntnisse über den V-Mann des BfV und des Schreibens zur Vorbereitung des Treffens mit Innensenator Geisel „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammen, sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur: ‚Nach dem Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU ist das ein weiteres Versagen, das im Raum steht. Mein Eindruck ist, dass es immer mehr um den Schutz des Präsidenten des BfV und seiner Behörde als um den Schutz des V-Mannes geht.'“

Maaßen oder Seehofer?

André Hahn von der Linksfraktion: „Wenn es zutrifft, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen V-Mann auf Anis Amri angesetzt hatte – wie ‚Die Welt‘ aktuell berichtet und was die Bundesregierung bislang vehement bestritten hat – dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Bundesregierung belogen – dann sollte Bundesinnenminister Seehofer ihn unverzüglich entlassen. Oder die Bundesregierung hat wissentlich dem Parlament gegenüber falsche Auskünfte gegeben. Dann muss die Bundesregierung die politische Verantwortung dafür übernehmen.“

Wieviel Blut klebt in Bezug auf das muselmanische Terrorattentat in Berlin an Seehofers Händen?

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