Gehört Andreas Scheuer (CSU) auf die Anklagebank oder in ein Murksel-Ministerium?

Andreas Scheuer am 12.3.2018 in Berlin. Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Gerald Traufetter und Sven Becker teilen in „Spiegel“ (14.1.2021) unter der Überschrift „Scheuer und die Mautaffäre – Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers“ mit, dass Andreas Scheuer (CSU) „nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut“ bekommen haben solle – „offiziell“. Allerdings: „Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren.“ Nun fragen nicht nur diese beiden Journalisten: „Hat er das Parlament belogen?“

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag wird in einer Linksfraktion-Pressemitteilung vom 14.1.2021 zu den neuesten Informationen in der Causa Scheuer wie folgt zitiert: „Die Enthüllungen zeigen, dass Scheuer womöglich bestens über die Verträge informiert war und nicht alle Unterlagen vollständig vorgelegt hat. Das wäre ein Skandal! Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss sind strafbar. Es ist endlich Zeit, dass dieser inkompetente Minister seinen Rücktritt bekannt gibt.“

Sahra Wagenknecht (Die Linke) formuliert wie folgt: „Wer eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand setzt, gegen Haushaltsgesetze verstößt und darüber auch noch Parlament und Öffentlichkeit belügt, gehört auf die Anklagebank – nicht in ein Ministerium!“