Blaue wollen heute gegen Ermächtigungsgesetz der Schwarzen und Roten im Berliner Reichstag stimmen

Reichstag
Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Alice Weidel (AfD) machte heute noch einmal deutlich, dass sie mit anderen Mitgliedern der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, gegen das sogenannte 4. Infektionsschutzgesetz, das nichts anderes ist als ein Ermächtigungsgesetz, stimmen werde.

Weidel nannte als einen Grund von vielen Gründen „Ausgangssperren“. Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD wollen Freiheits- und Grundrechte weiter massiv einschränken.

Weidel nannte dieses Gesetz eine „Notstandsgesetzgebung“. Sie sprach von „einer Aushebelung unserer Demokratie und einem Schlag in das Gesicht eines jeden Bürgers“.

Dagegen würden die Blaue „geschlossen“ stimmen.