Erfolg für Barack Obama: US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Russland – NATO-Generalsekretär begrüßt US-Zustimmung zu Start-Vertrag

Der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten, der den Start I-Vertrag von 1991 ersetzt, der im vergangenen Jahr ausgelaufen war, verpflichtet beide militärisch-atomaren Großmächte, die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 begrenzt werden.

Die Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, hatten am 8. April 2010 in Prag den START-Nachfolgevertrag unterzeichnet. Obama muß den Vertrag noch unterschreiben. Für das Inkrafttreten ist zudem noch eine Ratifizierung durch beide Kammern der russische Föderalversammlung, des russischen Parlaments notwendig.

Der Vertreter des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, der Generalsekretär der Nordatlantikallianz Anders Fogh Rasmussen, begrüßte die Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages, der seiner Meinung nach einen „wesentlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leisten wird“.

„Die vorgesehene Reduzierung der strategischen Kernwaffen der USA und Russlands wird Bedingungen für die Förderung der Initiativen zur Kontrolle über konventionelle und Kernwaffen schaffen, was die Sicherheit in und außerhalb des euroatlantischen Raumes noch mehr festigen wird“, heißt es in der Erklärung Rasmussens, die bei RIA Novosti am Mittwoch einging.

Der Generalsekretär hob auch hervor, dass alle Spitzenvertreter der Allianz auf dem NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon die Ratifizierung des Start-Nachfolgevertrages einmütig unterstützt hatten.

Rasmussen verwies darauf, dass sich die NATO-Länder in Lissabon geeinigt hatten, die Möglichkeiten eines territorialen Raketenabwehrsystems zu entwickeln, und eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland, inklusive der Raketenabwehr-Zusammenarbeit, eingeleitet hatten.

„Die NATO-Länder und Russland sind sich dessen einig, dass wir keine Gefahr füreinander darstellen und im Gegenteil eine strategische Partnerschaft anstreben. Der Start-Nachfolgevertrag wird die Möglichkeiten für eine größere Zusammenarbeit schaffen und die internationale Sicherheit festigen“, betonte Rasmussen.

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