Schlagwort: US-Senat

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der ehemalige US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden, der im Sommer 2013 die NSA-Affäre offenlegte und seitdem auf der Flucht vor US-Amerikaner...

Moskau (Weltexpress) - Das russische Abgeordnetenhaus, die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), hat am Dienstag den neuen Atom-Abrüstungsvertrag mit den USA ratifiziert. Da der US-Senat den Vertrag bei der Ratifizierung mit Zusätzen versehen hat, fügten die russischen Abgeordneten dem Vertrag ebenfalls Zusatzbedingung an.

Washington/Brüssel/Berlin (Weltexpress, RIA Novosti) - Barack Obama, alle seine Mitstreiter und diejenigen, die ihn ins Weiße Haus nach Washington wählten, haben eine Schlacht gewonnen und dürfen von einem großen Sieg sprechen. Kurz vor Weihnachten ratifizierte der Kongress den START-Abrüstungsvertrag mit Russland. Mit Ja stimmten 71 Senatoren, nur 26 waren dagegen. Damit konnte Obama mehr Stimmen als nötig gewinnen. Anders gesagt: er bekam mindestens 13 Stimmen der Republikaner. Den Vorsitz führt US-Vizepräsident Joe Biden.

Tel Aviv (Weltexpress) - Wird Deutschland ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört? Was für eine lächerliche Idee!

Berlin (Weltexpress) - Am Freitag, 20. August, hat am Superior Court of the District of Columbia, dem Kammergericht von Washington DC, die Verhandlung gegen Diane Wilson stattgefunden. Während die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko keine nennenswerten Auswirkungen auf die verantwortlichen BP-Manager hat, wurde die Preisträgerin des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2006 für ihren Protest gegen BP zu fast zweieinhalb Jahre Haft verurteilt.