Eine höchstrichterliche Watsche für Finanzminister Olaf Scholz (SPD)? – Kay Gottschalk (AfD) und Fabio Di Masi (Die Linke) zum Cum-Ex-Urteil des BGH

Olaf Scholz. Berlin, 13.06.2018. © Copyright: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

Karlsruhe, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde heute bekannt, daß die Verurteilung von Bankstern durch deutsche Richter rechtens gewesen sei.

Unter der Überschrift „Strafbare Steuerhinterziehung – BGH bestätigt Verurteilungen von Bänkern im Cum-Ex-Skandal“ heißt es dazu in „T-Online“ (28.7.2021), daß der BGH „erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt“ habe. Weiter wird darüber informiert, daß „in dem ersten höchstrichterlichen Urteil … die Richter“ entschieden hätten, „dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung“ handele. „Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden.“

Kay Gottschalk (AfD), begrüßte das Urteil „sehr“. Er hätte es sich „bereits deutlich früher gewünscht“. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 28.7.2021 wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Finanzausschusses wie folgt zitiert: „Viel zu lange sind die Täter mit dem Ausnutzen von vermeintlichen ‚Steuerlücken‘ davon gekommen beziehungsweise haben von der schwierigen Nachverfolgbarkeit der Delikte und den überforderten Ermittlern profitiert.

Der BGH hat ein klares Zeichen gesetzt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Probleme, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bleiben jedoch weiterhin bestehen und es wird eine wichtige Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode sein, die Lücken in den Gesetzen zu schließen und die Finanzaufsichtsbehörden beziehungsweise die Ermittlungsbehörden zu stärken. Bei der Stärkung der Befugnisse der BaFin sind wir hoffentlich nach Wirecard auf einem guten Weg.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der in Sachen Cum-Ex ja in seiner Hamburger Heimat auch gewisse Referenzen aufzuweisen hat, sollte noch einmal in sich gehen, ob er wirklich der Richtige ist, dieses Land zu führen.“

Auch Fabio De Masi sieht in dem BGH-Urteil eine Ohrfeige für Olaf Scholz (SPD). In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, wobei in den Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke immer das Wort Deutsche weggelassen wird, wird De Masi wie folgt zitiert: „Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Scholz forderte damals Olearius auf, ein Schriftstück der Warburg Bank, das der Finanzbehörde damals bereits vorlag, dem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu übermitteln, von wo aus es erneut mit dessen Anmerkungen in die Finanzverwaltung wanderte. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit diesen Treffen änderte die Finanzverwaltung ihre Linie und wollte auf den Einzug der Tatbeute verzichten, sodass das Finanzministerium einschritt, um eine Verjährung zu unterbinden!

Bisher haben es Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden. Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden der Länder personell befähigt werden, Cum-Ex-Tatbeute einzutreiben.“

Nun, wenn das stimmt, was De Masi über den Olaf Scholz zu berichten hat, dann ist der Soze von der SPD ein Genosse der Bosse und der Bourgeoisie.

Wer will das ernsthaft bestreiten ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben? Richtig, viele Lohnarbeiter von Lügen- und Lückenmedien fielen mir ein.