London, VK (Weltexpress). Boris Johnson will als Vorsitzender der Konservativen und Unionistischen Partei, umgangssprachlich Tories genannt, und als Premierminister des Vereinigten Königreiches (VK) Neuwahlen am 12. Dezember 2019.
Für den frommen Wunsch benötigen er und die Tories im House of Commens genannten Unterhaus im Palast von Westminster eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Tories verfügen noch nicht einmal mehr über eine einfache Mehrheit. Und seine Gegner? Sie wollen ihn wohl als Premierminister behalten, möchte man meinen, oder werden sie für ihre eigene Auflösung am 6. November 2019 stimmen? Viele Abgeordnete bangen um ihren Wiedereinzug, denn die Stimmung in den Hütten des Volkes ist eine andere als im Palast von Westminster.
Was Johnson heute der „BBC“ sagte, das verkündete Tory-Fraktionschef Jacob Rees-Mogg wenig später im Unterhaus. Dazu heißt es in der „Tagesschau“ der „ARD“ (24.10.2019) unter dem Titel „Antrag auf Neuwahlen – Johnsons nächstes Brexit-Manöver“: „Die Regierung werde dann, bei Zustimmung, den Abgeordneten bis zum 6. November Zeit geben, um über das Brexit-Gesetz zu beraten. Die Arbeit könne schon morgen beginnen und es könne dann rund um die Uhr gearbeitet werden, so Rees-Mogg.“
Dass „die Opposition … empört auf diesen neuen Vorstoß der Regierung“ reagierte, das wird auch mitgeteilt. „Der Liberaldemokrat und frühere Minister Ed Davey geißelte die Maßnahme als Ablenkungsmanöver.“ Der Labour-Abgenordnete Ben Bradshaw „will Neuwahlen unter diesen Umständen nicht zustimmen“, denn er werde “ sicherlich nicht in die Falle tappen und Johnson dabei helfen, Neuwahlen im Advent abzuhalten“.
Johnsons Gegner im Unterhaus scheinen zu ahnen, dass er diese Wahlen gewinnen würde. Johnson fordert Labour-Chef Jeremy Corbyn zudem per Brief auf: „Dieses Parlament hat sich geweigert, Entscheidungen zu treffen. Es kann sich aber nicht weigern, die Wähler ein neues Parlament bestimmen zu lassen, das Entscheidungen treffen kann.“ Zitiert nach „Spiegel-Online“, 24.10.2019. Dort wird unter der Überschrift „Brexit-Streit – Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor“ die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz mit den Worten „Die Labour-Partei ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist“ zitiert. Mit anderen Worten: Labour verweigert Neuwahlen. Auch „der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price“ wird in „Spiegel-Online“ zitiert: Er sagte: „Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen.“ Kurzum: Plaid Cymru verweigert Neuwahlen.
Früher oder später wird es im VK Neuwahlen, welche Boris Johnson und seine Minister sowie die Mitglieder und Mandatsträger der Tories wollen, geben müssen. Wie lange kann sich Labour und der Rest vom Schützenfest dem noch verweigern? Das Staatsvolk hat schon jetzt die Nase voll.
