Berlin, BRD (Weltexpress). Dass die militärische Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine vollendet sei, das schätzt der Sprecher der Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), Sergio Cararo, am 18. August 2026 im kommunistischen Magazin „Contropiano“ so und nicht anders ein. Er schreibt: „Von Geld- und Waffenspendern zu festen engagierten Partnern: Die EU nutzt sich selbst und lässt sich von der Ukraine – dem von der Leyen so begehrten ‚Stahligel‘ – instrumentalisieren, um den Übergang zu einem integrierten militärisch-industriellen Komplex und einen Krieg in Europa als Ausweg aus der eigenen Krise zu beschleunigen.“
Der Autor verweist auf einen interessanter Artikel in „Il Sole 24 Ore“, der beschreibt, wie die EU in den vergangenen zwei Jahren ihre Regulierungsarchitektur in ein Instrument der militärisch-industriellen Politik umwandeln musste. Danach sicherte die EU-Verordnung „2024/792 vom Februar 2024 zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität Kiew bis 2027 50 Milliarden Euro – aufgeteilt in 33 Milliarden Euro Staatskredite und 17 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse –, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu gewährleisten.“ „Auf dem G7-Gipfel in Italien im Juni 2024 wurde“, so Cararo weiter, „unter italienischer Präsidentschaft der ERA-Mechanismus (Außerordentliche Einnahmenbeschleunigung) in Höhe von 50 Milliarden Dollar ins Leben gerufen, zu dem die EU einen Anteil von bis zu 35 Milliarden beisteuern“ werde, „der mit der Verordnung über den Kreditkooperationsmechanismus vom Oktober 2024 genehmigt wurde“. Cararo wörtlich: „Zur Begleichung der Zinsen für diese Schulden werden nicht die europäischen Bürger belastet, sondern die Einnahmen aus den rund 210 Milliarden Euro an beschlagnahmten russischen Vermögenswerten beim Zentralverwahrer Euroclear in Belgien werden verwendet und beschlagnahmt, wobei jährlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro für Militärgüter und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Vor zwei Jahren stellten Deutschland und Frankreich jährlich über 7 Milliarden Euro an bilateraler Militärhilfe zur Verfügung und festigten damit die Lieferung von IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystemen und Panzerhaubitzen 2000, während Frankreich im Gegenzug Lieferungen von Mirage 2000-5-Kampfjets, SCALP-EG-Raketen und CAESAR-Radpanzern im Wert von 3 Milliarden Euro formalisierte.“
Doch auch die Regierung der Republik Italien unterzeichnete – trotz des scheinheiligen Getöses der Liga – am 24. Februar 2024 in Kiew das Sicherheitskooperationsabkommen. „Dieses knüpft die nationale Unterstützung an die Lieferung fortschrittlicher SAMP/T-Boden-Luft-Raketensysteme in Abstimmung mit Paris sowie an Radartechnologien und elektrooptische Sensoren. Damit wird der Weg für Industrieabkommen mit der Ukraine geebnet, angeführt von großen italienischen Rüstungsunternehmen wie Leonardo und Fincantieri, um die Marinekapazitäten, die Cybersicherheit und geschützte Komponenten wiederherzustellen.“
Allein in den letzten zwei Jahren seit Beginn des Krieges nach dem faschistischen Putsch im Februar 2014 hat es eine dramatische Beschleunigung der Waffenproduktion durch den europäischen militärisch-industriellen Komplex gegeben. Lag die Produktionskapazität Europas für Artilleriegranaten des NATO -Standards im Kaliber 155 mm vor 2022 bei maximal 300.000 Einheiten pro Jahr, so hat sie nun 2 Millionen erreicht. Dafür stellte EU das nötige Geld bereit. Und die Rüstungsindustrie stürzte sich darauf wie Geier auf Aas.
Verständlich also, warum Personen in Staaten, die bei der EU mitmachen, Vorschläge, die zu einem Ende des Ukraine-Konflikts führen könnten, stets ablehnen. Denn wenn der Krieg endet, versiegt auch die Goldgrube.
Anmerkung:
Dies und mehr im Beitrag „L’integrazione militare tra Ue e Ucraina è un fatto compiuto. Perché serve una rottura“ von Sergio Cararo im Magazin Contropiano (18.8.2026).
