Diätenerhöhung in der Wirtschaftskrise: Christen, Sozen und Olivgrüne wollen sich bereichern – Wähler in Sachsen an Dämlichkeit kaum zu überbieten?

Blick auf das Landtagsgebäude mit Plenarsaal vor der Altstadtsilhouette Dresdens an der Elbe. © Sächsischer Landtag, Foto: Steffen Giersch

Dresden, Sachsen, Deutschland (Weltexpress). In der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nach dem Ende des letzten Großkrieges in Europa wollen Christen, Sozen und Olivgrüne sich und alle anderen Abgeordnete im Sächsischen Landtag bereichern.

Dass sich „die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag … auf ein neues Diäten-Modell geeinigt“ hätte, das wird in Sächsische.de (2.2.2021) unter dem Titel „Landtag: Einigung über Diätenerhöhung“ von Gunnar Saft mitgeteilt. Offensichtlich ist Saft zu feige, die Wahrheit zu schreiben und also von den Führern der Fraktionen der Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die aus Sicht der AfD Altparteien seien.

Dass an dieser schamlosen Bereicherung auch Kritik laut wird, das ist klar, doch darauf wird in den Lügen- und Lückenmedien wenig bis selten eingegangen. In „Süddeutsche Zeitung“ (5.2.2021) heißt es unter der Überschrift „Kenia-Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung“: „Kritik kam auch von der oppositionellen AfD und Linken. „Die Koalition hält an ihren Diäten-Plänen fest und will sie lediglich später umsetzen – das ist inkonsequent, denn die Pandemie wird lange nachwirken“, sagte Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Der AfD-Politiker André Wendt, Vizepräsident des Landtages, appellierte an die Koalition, die Erhöhung zurückzunehmen. „Viele Unternehmen und Selbstständige kämpfen in diesen Zeiten um ihre Existenz und viele werden diesen Kampf verlieren.“ Den Bürgern sei eine Erhöhung der Diäten gerade in der Krisenzeit nicht vermittelbar.“

Dass beim Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) „von einem ‚heftigen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler‘ gesprochen habe, das wird in „SZ“ nicht verschwiegen. Doch kurz vor der nächsten Wahl in Sachsen wird daran vermutlich auch in der „SZ“ nicht mehr erinnert werden.

Die DPA (5.2.2021) zitiert Thomas Meyer als BdSt-Präsidenten mit den Worten: „Vor dem Hintergrund sinkender Staatseinnahmen, drohender massiver Neuverschuldung und zu erwartender Haushaltslöcher in der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates ist die Entscheidung im Landtag nicht nachvollziehbar.“

Nicht Nachvollziehbar ist auch, dass sächsische Schlaf-Schafe Sächsische Christen, Sozen und Olivgrüne wählen und sich dafür dumm und dämlich zahlen und sie auch noch wieder wählen, um sich dümmer und dämlicher zu zahlen. Doch so ist sie, die Mehrheit der Deutschen, die in Sachsen an Wahlen teilnimmt: an Dämlichkeit kaum zu überbieten.

In „RT Deutsch“ (7.2.2021) informiert Kaspar Sachse unter der Überschrift „Schwarz-rot-grüne Einigkeit in Sachsen: Diätenerhöhung mitten in der Krise?“ darüber, dass sich „Spitzenfunktionäre der drei Parteien“ CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „in Dresden auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Landtag auf die sächsische Richter-Besoldungsstufe R2 von 5.943,50 Euro um 294 Euro auf 6.237 Euro monatliche Grunddiät voraussichtlich ab November 2021.

Dass die Diätenerhöhung beziehungsweise Selbstbereicherung von Christen, Sozen und Olivgrünen, die dafür sorgen, dass sich auch immer mehr Ausländer in Sachsen bereichern, goutiert werde, das belegt Sachse, indem er Sören Voigt (CDU), Sabine Friedel (SPD) und Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) zitiert.

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