Moskau, Russland (Weltexpress). Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bestätigt, Anklage gegen einen ukrainischen Staatsbürger erhoben zu haben, der der Beteiligung an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 verdächtigt wird. Damit steht Kiews Beteiligung am Nord-Stream-Anschlag als Kriegsverbrechen vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft planten er und seine Komplizen den Anschlag im Auftrag ukrainischer staatlicher Behörden.
TASS hat die bisher bekannten wichtigsten Fakten zusammengestellt.
Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
– Am 30. Juni erhob der deutsche Bundesgeneralstaatsanwalt beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen namens Serhi K., der der Beteiligung an der Nord-Stream-Sabotage verdächtigt wird.
– Die Staatsanwaltschaft bestätigt Medienberichte, wonach das Sabotageteam eine mit gefälschten Dokumenten gemietete Segelyacht nutzte, um Sprengstoff zu den Pipelines zu transportieren.
– „Es liegen hinreichende Verdachtsgründe vor, ihn der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen“ im Zusammenhang mit einem Angriff auf zivile Infrastruktur, der Auslösung einer Explosion mit Sprengkörpern, der Beschädigung von Bauwerken und der Störung des Betriebs öffentlicher Versorgungsbetriebe zu verdächtigen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
– Zuvor hatte der Sender ARD unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die deutsche Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen ukrainischen Staatsbürger erhoben habe, der im Verdacht steht, an der Sabotage der Pipelines „Nord Stream“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein.
– Laut ARD wirft Bundesgeneralstaatsanwalt Jens Rommel Serhi K. vor, zivile Energieinfrastruktur angegriffen zu haben – eine Tat, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnte.
– Der Sender berichtete zudem, dass Serhi K. in von den Strafverfolgungsbehörden abgehörten Telefongesprächen mit Verwandten und Bekannten über die Nord-Stream-Sabotage gesprochen habe und damit laut Staatsanwaltschaft belastendes Material gegen sich selbst geliefert habe.
– Auf seinem Mobiltelefon wurden Berichten zufolge weitere Beweise gefunden, die den Verdächtigen mit den Pipeline-Explosionen in Verbindung bringen.
Beteiligung der Ukraine
– Nach Angaben des Bundesgeneralstaatsanwalts plante der Verdächtige die Sabotage gemeinsam mit Komplizen, die im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen handelten.
– Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass Serhi K. im Jahr 2022 als Offizier in der ukrainischen Armee diente.
– Wie „Der Spiegel“ bereits berichtete, geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ so war, dass die Pipeline-Explosionen „im Auftrag eines ausländischen Staates“, nämlich der Ukraine, durchgeführt wurden.
– Diese Schlussfolgerungen sind in einem am 10. Dezember letzten Jahres ergangenen Gerichtsbeschluss enthalten.
– Die Ukraine solle ihre Rolle bei den Explosionen an den „Nord Stream“- und „Nord Stream 2“-Pipelines erklären und Deutschland Entschädigung zahlen, erklärte die Co-Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Alice Weidel, zuvor gegenüber Reportern.
– Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor gegenüber „France Télévisions“ erklärt, die „Nord Stream“-Pipelines seien von ukrainischen Saboteuren mit offensichtlicher Unterstützung westlicher Geheimdienste gesprengt worden.
Details zum Anschlag
– Am 26. September 2022 wurden beispiellose Schäden an drei Leitungssträngen von Nord Stream und Nord Stream 2 festgestellt, die noch nie in den kommerziellen Betrieb gegangen waren.
– Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen internationaler terroristischer Handlungen ein.
– Den Ermittlungen zufolge nutzten die Saboteure die in Rostock gemietete Segelyacht „Andromeda“, um die Operation durchzuführen.
– Taucher brachten anschließend mehrere Sprengsätze an den auf dem Meeresboden verlegten Pipelines an.
– Nach den Explosionen fanden die Ermittler an Bord der Yacht Spuren der Sprengstoffe RDX und HMX.
– Informationen über die Verdächtigen und die von ihnen verwendeten gefälschten Dokumente stammten aus verschiedenen Quellen, darunter auch Daten der polnischen Grenzschutzbehörde.
– Medienberichten zufolge war Serhi K. Offizier beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst.
– Er befindet sich derzeit in Hamburg in Untersuchungshaft, wo voraussichtlich auch sein Prozess stattfinden wird.
– Er wurde im vergangenen Sommer in Italien festgenommen und anschließend an Deutschland ausgeliefert.
Anmerkung:
Siehe den Beitrag
- Wo der Generalbundesanwalt „russische Saboteure“ wähnt von Dagmar Henn
im WELTEXPRESS.
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