Deutschland sagt Regierungskonsultationen mit Russland ab

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Die gilt zwar als groß, weil die stimmenstärkste Partei, die CDU in Verbund mit der CSU, die nur in Bayern zur Wahl antritt, mit der 20-Prozent-Partei SPD koaliert. Doch da nur noch etwas mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen überhaupt noch ans Wahlen zum Bundestag teilnimmt, und von denen nur etwas mehr als die Hälfte diese Regierung indirekt gewählt hat, darf getrost davon geredet werden, dass das deutsche Volk und das russische Volk mehr miteinander redet als deren Regierungen.

Ein Forum, auf dem Deutsche und Russen miteinander statt übereinander reden können, ist der Petersburger Dialog, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Der nächste Dialog, der als Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands dienen soll, wird Ende Oktober im russischen Sotschi stattfinden. Und das ist gut so.

Der Petersburger Dialog wird laut Wikipedia "von politischen und privaten Stiftungen, von deutschen und russischen Unternehmen sowie von den Regierungen beider Staaten unterstützt". Immerhin hat die deutsche Regierung diese Unterstützung bisher nicht aufgegeben. Schirmherren des Gesprächsforums sind weiterhin Putin und Merkel.

Doch die die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland hat Deutschland nach Angaben des Spiegel-Magazins abgesagt. Die Gespräche zwischen den Regierungschefs und Ministern beider Länder seien wegen der Ukraine-Krise nicht sinnvoll.

Ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin am Rande des bevorstehenden Petersburger Dialogs Ende des Monats in Sotschi falle aus, so der Spiegel. Putin hatte sich zuvor für eine weitere Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands im Interesse der Stabilität und Sicherheit in Europa eingesetzt.

Die Regierungskonsultationen wurden also von der Merkel-Regierung abgesagt. Darüber hinaus sagten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme am Petersburger Dialog ab. Spiegel-Online (11.10.2014) zitiert aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmier (SPD), in dem es heißt: "Man wolle nicht an der "Aufstellung einer Potemkinschen Fassade namens ‚Dialog der Zivilgesellschaften‘ mitwirken."  Unterzeichnet seit Schreiben unter anderen von Greenpeace, der Bündnis90/Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und Amnesty International.

Dass das dumm ist von denen, die nun einen Monolog führen, weiß jeder, der je an einem Dialog teilnahm, denn ein solcher besteht aus Rede und Gegenrede. Und wer von der Merkel-Regierung, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung und Amnesty International meint, mit politischen Gegnern oder sogar Feinden nicht reden zu müssen, dem sei gesagt, dass man Frieden nur mit dem Feind schließen kann und dazu gehört der Dialog.

Heinrich Böll würde sich – das sei angemerkt – im Grabe umdrehen, wenn er wüßte, was diejenigen tun, die seinen Namen vor sich hertragen.

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