Der Katalane Oriol Junqueras sitzt noch immer in einem Knast in Spanien – Carles Puigdemont und Antoni Comín durften Monate nach der letzten EU-Wahl endlich ihre Sitze im EU-Parlament einnehmen

Flaggenparade vor dem EU-Parlament in Brüssel.
Flaggenparade vor dem EU-Parlament. Quelle: Pixabay

Straßburg, Frankreich (Weltexpress). Die in Staßburg beheimatete Veranstaltung namens Europäisches Parlament ist immer noch nicht vollzählig. Zuletzt wurden im Mai 2019 Leute für den Laden gewählt, aber noch nicht alle kamen dort an und rein.

Immerhin durften erstmalig am 13 Januar 2020 die im belgischen Exil lebenden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Antoni Comín dort ihre Sitze einnehmen. Dafür sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH). befunden hat, dass den beiden der Sitz zusteht. Dem EU-Präsidenten oder dem EU-Parlamentspräsidium war`s egal.

Doch was ist mit dem Katalanen Oriol Junqueras, der auch gewählt wurde? Dazu teilt „Südtirol News“ (13.1.2020) unter dem Titel „Puigdemont und Comín sitzen im EU-Parlament. Wo ist Junqueras?“ mit: „Auch der bei der letzten EU-Wahl demokratisch gewählte katalanische Politiker Oriol Junqueras, der in Spanien eine 13-jährige Haftstrafe verbüßen muss, hat laut Europäischem Gerichtshof das Anrecht auf seinen EU-Sitz, doch der oberste spanische Gerichtshof weigert sich, das Urteil des EuGH anzuerkennen und Junqueras freizulassen.“

Spanien ist in Katalonien Besatzungsmacht. Laut „ORF“ (13.1.2020) unter der Überschrift „Katalanische Abgeordnete treten Mandate an“ sei Junqueras verhaftet und vergangenes Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Mit Verweis auf das rechtskräftige Urteil verweigerten die spanischen Behörden Junqueras trotz des EuGH-Urteils den Antritt seines Parlamentsmandats.

Im Fall von Puigdemont und Comin beantragte Spanien die Aufhebung der Immunität.“ Die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg muss darüber noch entscheiden. Bis dahin würden laut ORG „die beiden Katalanen vollwertige EU-Abgeordnete“ bleiben.

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