Das Salvini-Dekret und die Frage, wie das Asylrecht in Italien verschärft wird

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Ein Wrack an einem sizilianischen Strand.
Ein Wrack an einem sizilianischen Strand. Quelle: Pixabay

Rom, Italien (Weltexpress). Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Matteo Salvini (Lega) ist als italienischer Innenminister mit diesem, seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, das es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird.

Denn das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass “Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse übertragen werden. Salvini zielt insbesondere auf die exorbitanten Kosten ab, die Einwanderer verursachen. Die Aufnahme von Einwanderern soll „drastisch“ zurückgefahren werden. Gleichzeitig hat Italien angekündigt, erheblich härter gegen Schleuser vorzugehen und insbesondere der Mafia, den Kampf anzusagen, die bislang eine traurige Rolle bei der Ausbeutung illegaler Einwanderer spielen.

Die meisten Asylbewerber sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. Doch auch hier verstärken die italienischen Behörden ihre Kontrollmechanismen signifikant. „Wir werden andere Saiten aufziehen, um unsere Bevölkerung zu schützen“, so ein Interview mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini im Corriere della Sera.

Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden. Dies bedeute, dass ein Einwanderer „schon als öffentliche Gefahr angesehen wird, unabhängig davon, wie er sich verhält“, erklärte der Kirchenvertreter. Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Doch diese Kritik ficht den hart durchgreifenden Salvini nicht an.

Seit dem Amtsantritt der rechts-populistischen Regierung im Juni verweigert Italien immer wieder Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärten. Salvini hatte auch dafür gesorgt, dass das letzte „Deutsche Rettungsschiff“ die panamesische Flagge aberkannt wurde. Damit entzog er den NGO’s die Grundlage weiterer „Rettungsfahrten“ mit Schleuserschiffen entzog. In der Tat macht Italien es ähnlich wie Ungarn und einigen anderen den restlichen EU-Staaten und insbesondere Frankreich und Deutschland vor, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist.

Erst vor einigen Tagen hat Salvini zudem gezeigt, dass er es mit seinem Vorhaben schneller Abschiebungen ernst meint. „Wir möchten, dass die Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung“, verkündete es und schickte 165 Nigerianer per Flugzeug zurück in die Heimat. Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar.

Anmerkungen:

Mehr dazu im Beitrag Abschiebungen oder Matteo Salvini macht ernst – Italien deportiert illegale Einwanderer von Claudio Michele Mancini.

Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Asylrecht Italien – jetzt wird’s ernst“ im Scharfblick am 24.9.2018 erstveröffentlicht.

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