Das Bonn-Berlin-Gesetz bleibt für die neue Regierungskoalition aktuell – „Sie werden erleben, Berlin rückt näher an Bonn“ – Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch begrüßt Stetigkeit der Bundespolitik

0
332
Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Juni 1991 über das Bonn-Berlin-Gesetz.

Genau auf den Punkt brachte es der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: „Der Bonn-Berlin-Gesetz wird nicht in Frage gestellt“ zitiert ihn der General-Anzeiger Bonn nach der Amtsübergabe, was vor allem in Bonn und im gesamten Rheinland hochzufrieden zur Kenntnis genommen wurde.

Ihren ersten Dienstsitz in Bonn bestärkten auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide aus dem Bonner Raum kommen. Wie der General-Anzeiger Bonn am 30. Oktober berichtet, will der Rhein-Sieg-Abgeordnete Norbert Röttgen verstärkt selbst am ersten Dienstsitz des Bundesumweltministeriums arbeiten: „Meine Präsenz in Bonn, wo ich zu Hause bin, wird sichtbar und regelmäßig sein“.

Aus dem Entwicklungsministerium, das heute im ehemaligen Bundeskanzleramt zu finden ist, sicherte Dirk Niebel zu, dass die institutionelle Eigenständigkeit des Ministeriums bestehen bleibe. 613 von 750 Mitarbeiter arbeiten in Bonn, und: „dass hier der erste Dienstsitz ist, ist mir schon bewusst" zitiert der General-Anzeiger den neuen Minister. Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp sagte, mit der stiefkindlichen Behandlung der Bonner BMZler solle künftig Schluss sein: „Sie werden erleben, Berlin rückt näher an Bonn“.

Der neue Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat diese Vereinbarung begrüßt. Sie sei ein Zeichen für die Stetigkeit der bundespolitischen Zusagen zu Bonn. Das Berlin-Bonn-Gesetz sei eben kein Umzugs- und kein Rutschbahngesetz sondern garantiere eine faire Arbeitsteilung. Bereits die CDU/SPD-Koalition hatte sich unabhängig anderer politischer Diskussionen zum Gesetz bekannt.

Zur WELTEXPRESS-Newsletter-Anmeldung