Claudia Roth beugt das Recht – Kein Hammelsprung nach Mitternacht im Berliner Reichstag

0
344
Bundestag im Reichstag.
Leere im Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Als höchstens einhundert Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Reichstag hockten, beantragte die AfD einen Hammelsprung. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und anschließend durch verschiedene Türen wieder reinkommen. Auf diese Weise wird die Zahl der anwesenden Parlamentarier festgestellt. Die Geschäftsordnung sagt klipp und klar, dass der Bundestag dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal anwesend sind und nicht im Reichstag oder sonstwo im Regierungsviertel.

Nun, der Deutsche Bundestag ist eine Massenveranstaltung mit derzeit 709 Abgeordneten. Dass 100 reichen und zwar für die ganze Berliner Republik, das wollen die bestens bestallten nicht wahrhaben, meinen aber, dass das für die Beschlussfassung ausreichend sei. Der brave Staatsbürger möchte meinen, dass wenigstens die Sitzungsleitung sich durch die Geschäftsordnung eines besseren belehren ließe. Pustekuchen vor allem bei denen, die aus der Pusteblume- oder Sonnenblume-Partei kommen.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die am frühen Freitagmorgen die Sitzung als Bundestagsvizepräsidentin leitete, zeigte wieder einmal, wes Geistes Kind sie ist, widersprach dem Antrag der AfD und beugte das Recht.

Jürgen Braun teilte als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag per Pressemitteilung (28.6.2019) mit: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Braun war es, den Roth mit „was ist“ und eine süffisanten „Herr Braun“ zwar das Wort erteilte“, die aber dessen „Bitte … um sofortige Überprüfung“.

Es könne nicht sein, „dass wir hier mit rund 100 Anwesenden ein Gesetz dieser Güte und dieser Schwere beschließen“. Dabei gab es allerlei Zwischenrufe von denen, die im Reichstag links von der AfD-Fraktion sitzen.

Für jeden, der die Bilder sah, war klar, dass die Beschlussfähigkeit selbstverständlich nicht gegeben war.

Anzeige