Boris Johnson will Freihandelsabkommen und Freihäfen

Ein Stück Irische See vor der Isle of Man. Quelle: Pixabay

London, VK; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Briten wollen an entscheidenden Stellschrauben der Politischen Ökonomie drehen. Boris Johnson kündigte zum wiederholten Male an, im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (deutsch VK, englisch UK) Freihäfen schaffen zu wollen, auch dafür die Infrastruktur verbessern zu wollen, Regulation abbauen zu wollen und Steuern für die Reichen senken zu wollen. Das ist so viel Wille, dass man sich nicht nur in deutschen Landen fragt, ob sich dazu auch Können und Dürfen gesellt.

Ein wenig durften die Briten übrigens schon zu seeligen Zeiten als Mitglied der Europäischen Union. Zu Großbritannien zählt mehr als zum VK wie beispielsweise die Isle of Man in der Irischen See. Dort gebe es laut Sascha Zastiral in „MSN-Nachrichten“ (18.7.2019) „weder eine Kapitalertrag- noch eine Erbschaftsteuer. Unter der Überschrift „Steuerparadies Großbritannien? Hier kommt Boris Johnsons nächster irrer Plan“ heißt es weiter: „Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt bei nur 20 Prozent. Der maximal zu zahlende Betrag wird bei 125.000 Pfund pro Jahr gekappt. Die Unternehmenssteuer ist noch praktischer bemessen: null Prozent.“

Wenig oder keine Steuern? Das klingt nach einem Paradies. Die Mitgliedstaaten der EU hatten dies den Briten gegönnt wie manche Extrawurst und den stets umstrittenen Britenrabatt. Im Grunde genommen ist die besagte Insel ein Offshore-Finanzplatz und das gesamte VK gönnt sich eine Niedrigsteuer-Wirtschaft. Damit wäre für die Briten als EU-Mitglied vermutlich früher oder später Schluss gewesen.

In „Bloomberg“ (1.8.2019) berichtet Jess Shankleman unter dem Titel „Boris Johnson Widens Push for Singapore-Style Free Ports in U.K.“, dass Johnson als Premierminister „bis zu zehn Freihäfen“ im VK ankündigte. Dort solle es keine Einfuhrsteuer geben und auch keine Zölle sowie weitere Vergünstigungen. Die oppositionelle Labour befürchtet, dass in diesen Freihäfen auch die Rechte der Lohnarbeiter abgebaut werden würden. Kritiker auch unter der regierenden Tories sehen nur einen Umzug von Unternehmen aus „normalen“ Häfen in Freihäfen und unterm Strich keinen volkswirtschaftlichen Gewinn. Mitglieder und Mandatsträger der Labout Party kritisieren wie EU-Beamte die Anfälligkeit von Freihäfen für „Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung“ („money laundering or terrorism financing“).

Doch von diesen und anderen Bedenken dürfte sich Boris Johnson mit seiner Regierung nicht abbringen lassen von dem, was er in seiner ersten Rede als Premierminister am 24.7.2019 in London erklärte (itiert nach „Achgut, 27.7.2019 unter der Überschrift „An der Zeit, die Schallplatte zu wechseln“): „Lassen Sie uns die Steuervorschriften ändern, um zusätzliche Anreize für Investitionen in Kapital und Forschung zu schaffen… Und ja, lassen Sie uns jetzt mit diesen Freihandelsabkommen beginnen. Denn der Freihandel hat mehr als alles andere dazu beigetragen, Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika (deutsch VSA, englisch USA) drängen seit Amtsantritt von Donald Trump darauf, mit dem VK ein „Freihandelsabkommen“ zu schließen, dass nach dem Brexit gelten soll, denn sie wollen, dass die Einwohner des VK ihre Waren kaufen und konsumieren.

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