Aufruhr? Proteste und Demonstrationen oder Aufstand in Hongkong und Aufruf zum Generalstreik

Dunkle Wolken über Hongkong. Quelle: Pixabay, Foto: Dr. Stephan Barth

Hongkong, VR China (Weltexpress). Die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP (3.8.2019) meldet unter der Überschrift „Tausende Demonstranten setzen Proteste in Hongkong fort“, dass „trotz schärfer werdender Warnungen aus Peking … mehrere tausend Menschen gegen die Regierung“ in Hongkong protestiert hätten. Zwar gab es von Seiten der Behörden erneute Demonstrationsverbote, doch aufgrund der Größe der Demonstration musste die Polizei diesen letztendlichen durchlassen. AFP teilt desweiteren mit, dass es auch am Freitag Demonstrationen in der Millionenstadt am Perlflussdelta gegeben habe und: „Für Sonntag und Montag sind weitere Demonstrationen geplant.“

In der „TAZ“ (3.8.2019) heißt es unter dem Titel „Demonstrationen in Hongkong – Protest in schwarz“, dass jetzt „sogar Beamte des öffentlichen Dienstes an den Protesten“ teilnehmen würden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich die „Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ durch die Teilnahmen an „den Kundgebungen gegen die Regierung“ den „Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben“, widersetzten.

Die angeblichen Kommunisten in Peking und in anderen Städten der angeblichen Volksrepublik China, in denen der Rote Adel herrscht, drohen nach zwei Monaten Dauerdemonstrationenen immer unverholener mit dem Einsatz der Armee und einem Massaker wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens wie vor 30 Jahren, das als Tiananmen-Massaker in die Geschichtsbücher einging.

In „In Franken“ (3.8.2019) heißt es unter „Hongkonger kehren auf die Straße zurück“: „Wiederholt kam es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.“

Dass für Montag ein Generalstreik geplant ist, das steht in „Deutsche Welle“ (DW, 2.8.2019). Unter „Aufruf zu Generalstreik in Hongkong“ wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass Hongkong „in den vergangenen Monaten … Schauplatz von zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilisten“ gewesen war. „Etwa hundert Menschen wurden am Rande von Demonstrationen festgenommen. Dutzenden von ihnen wird der Prozess wegen ‚Aufruhr‘ gemacht.“

Dazu passt eine Meldung zur Pressefreiheit in der VR China, die von den „Kommunisten“ mit Füßen getreten wird. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilt per Pressemitteilung vom 2.8.2019 unter „China: Inhaftierte Journalistinnen und Journalisten in Lebensgefahr“ mit: „Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi diese Woche erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden. Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen. Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten (https://ogy.de/70ki).“

Außerdem teilt „ROG“ mit, dass der Rote Kaise namens Xi Jinping, der gemeinhin als Staats- und Parteichef gilt, „seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf (https://ogy.de/3yn0), und „die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut“ habe.

Darauf, dass die VR China ein Überwachungsstaat ist, weist „Der Standard“ (2.8.2019) deutlich hin. Unter der Überschrift „Sonderverwaltungszone – Beamte schließen sich Protest gegen China in Hongkong an“ wird darüber informiert, dass „auf Hongkongs Straßen sowohl Polizisten als auch Demonstranten mit leistungsstarken Lasern und blendenden Lichtern ausgestattet“ seien. „Den Protestierenden sollen die blauen und grünen Strahlen dabei helfen, durch die dicken Tränengaswolken zu leuchten – so sollen Polizisten geblendet und verwirrt werden. Die Polizisten wiederum tragen Gesichtserkennungskameras – ein Grund, warum die Demonstranten auch ihre Gesichter verhüllen.“

Zudem wird im „Standard“ darauf hingewiesen, dass die „am Donnerstagabend … Hongkongs Regierung“ verkündet habe, „dass die 180.000 Staatsangestellten politisch neutral bleiben müssten – sonst würden sie bestraft werden.“

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