Bald wieder Parlamentspause im Palast von Westminster für Brexiteers und Remainers

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Der Palast von Westminster in London an der Themse. Quelle: Pixabay

London, VK (Weltexpress). Boris Johnson kündigte als Premierminister des Vereinigten Königreichs (VK) heute erneut eine Pause für die Abgeordneten des House of Commons genannten Unterhauses im Palast von Westminster, London, an.

Dass das dieses Mal klappen könnte liegt auch daran, dass die Pause nur vier Tage dauern soll. In der „Welt“ (2.10.201) wird unter der Überschrift „Johnson schickt Brief an Juncker – und kündigt neue Parlamentspause an“ darauf hingewiesen, dass „der Parlamentsbetrieb … von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden“ solle.

Kommentiert wird das in der „Welt“ mit den Worten: „Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein – beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.“

In „Spiegel-Online“ (2.10.2019) schreibt Raniah Salloum unter dem Titel „Johnsons Zwangspause für das Unterhaus – Der Bulldozer“: „Mit dem erneuten Verstummen des Parlaments versucht Johnson, in der öffentlichen Debatte den Ton zu bestimmen und zu verhindern, dass die Abgeordneten sich womöglich doch noch auf einen Übergangspremierminister einigen – und ihn mit einem Misstrauensvotum entmachten.“

Den Brief, den Boris Johnson an Jean-Claude Juncker schriebt …

… kann man hier nachlesen: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/836029/PM_letter_to_Juncker.pdf

„Remain and Transform“

Doch die angebliche Opposition unter Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auch der Vorsitzender der Labour Party des VK ist, scheint schwach wie nie. Der Brexit offenbart auch den Riss zwischen vielen Mitgliedern und Mandatsträgern. Die Basis scheint fast ausschließlich gegen den Brexit zu sein, die Führung jedoch ist das weit weniger. laut einer parteiinternen Labor-Umfrage seien 90 Prozent der Mitglieder an der Basis für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU). Sie fordern „Remain and Transform“, doch ein „Transform“ der EU ist Träumerei.

Die Führung hingegen weiß, dass eine Pro-EU-Positionierung der Partei viele Stimmen kosten könnte. Deswegen scheut sie auch Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.

Corbyn kritisierte zudem in der Vergangenheit klipp und klar sowie laut und deutlich die Verträge von Lissabon und Maastricht. Mehr EU-Kritik geht kaum.

Gegen die nächste Pause des Parlaments im Palast von Westminster wird er weder etwas anrichten wollen noch können.

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