Berlin, Deutschland (Weltexpress). Handelsfrieden sieht anders aus. Und mehr als ein Konflikt ist der Streit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (deutsch VSA, englisch USA für United States of Amercia) mit den führenden Staaten der Europäischen Union (EU) allemal, denn das Zerwürfnis ist längst offensichtlich.
Was wir derzeit erleben, das ist ein Handelskrieg. Der wird längst in den Bereichen von Politik und Wirtschaft geführt. Die VSA befinden sich geopolitisch im Krieg und zwar in permanenter Penetranz. Dabei rücken sie der VR China, der Russischen Föderation und der EU immer mehr auf den Leib. Militärisch, aber auch mit ökonomischen Mitteln, mit Sanktionen.
Jetzt verhängt die Regierung der VSA unter Präsident Donald Trump (Republikaner) Strafzölle auf EU-Importe.
In der „Welt“ (2.10.2019) wird von Gerhard Hegmann unter der Überschrift „USA verhängen Strafzölle auf EU-Importe“ darauf hingewiesen, dass die VSA „jetzt erstmals offiziell das Recht, EU-Waren mit Strafzöllen in Milliardenhöhe zu belegen“ habe. „In dem seit 15 Jahren anhängigen Streit vor der Welthandelsorganisation WTO über Flugzeugsubventionen fahren die USA nun zunächst einen Sieg ein – mit der höchsten bislang von der WTO verhängten Strafe. Die Vereinigten Staaten hatten bereits damit gedroht, Airbus-Flugzeuge in diesem Fall mit 100 Prozent Strafzoll zu belegen, was sie für die US-Airlines praktisch unbezahlbar machen würden.
Am Abend kündigte die US-Regierung dann an, ab 18. Oktober eine zusätzliche Abgabe bei der Einfuhr von Flugzeugen von 10 Prozent erheben zu wollen, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten erklärte.“
„Reuters“ (2.10.2019) teilt unter dem Titel „WTO – USA darf im Airbus-Streit Zölle gegen EU-Waren verhängen“ mit, dass „die USA … nach einem Beschluss der Welthandelsorganisation WTO im Streit über Subventionen für Airbus EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Euro mit Zöllen belegen“ dürften, was „das zuständige Streitschlichtungs-Gremium der WTO in Genf am Mittwoch“ erklärt habe.
Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland meldeten sich Mächtige in Politik und Wirtschaft zu Wort und kritisierten sowohl den Beschluss als auch die VSA. Bruno Le Maire, Finanzminister in der Macron-Regierung, warnte die VSA, man werde „zurückschlagen“. Von Angela Merkel (CDU) gab es keine Warnung. Sie wolle „abwarten“, „was die amerikanische Administration macht“.
Abwarten im Handelskrieg, das ist typisch für die Merkel-Regierung sowie ihre Minister und die Mandatsträger und Mitglieder der Altparteien.
