Berlin, Deutschland (Weltexpress). Weil aufgeschoben ist nicht aufgehoben ist, wurde die Wahl von Millionen von Bürgern des Hongkong genannten Molochs eben nicht nur um ein Jahr aufgeschoben, sondern die bescheidenen Bürgerrechte beschnitten.
Dass die Führung der KPCh sich weder schämt noch entblödet, ihr Vorhaben am Perlflussdelta mit dem Virus aus Wuhan zu verbinden – ja, auch in China muss ein Erreger für ein Allerlei an restriktiven Maßnahmen von Regierungen und Regimen herhalten -, beweist nur die innere Schwäche der KP der VR China, in der sich längst eine Bourgeoisie mit konfligierenden und geopolitischen Interessen gebildet hat. Längst konkurrieren ganze Kapitalfraktionen miteinander und nicht immer gelingt den Beamten des Sozialstaates in Peking das, worauf es im Wesentliche ankommt, nämlich Nachtwächterstaat zu sein.
Um das Privateigentum der Han-Chinesen insbesondere in Hongkong zu schützen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Interesse sowohl der Nomenklatura der KPCh als auch verschiedener Einzelkapitale zu sichern, mussten die Bürgerrechte beschränkt und der mit Überwachen und Strafen bestens beschriebene Sektor ausgebaut werden.
Hongkonger dürfen mit Inkrafttreten des angeblichen Sicherheitsgesetzes, das in Peking geschmiedet wurde, nun mehr denn je überwacht und auch im Rest des roten Riesenreiches bestraft werden. Jegliche Opposition zum Herrschenden, die vor allem von den Parteigängern des VS-amerikanischen Imperialismus gerne als „demokratisch“ ausgewiesen wird, wird massiv behindert, die führenden Köpfe und Kader eingeschüchtert.
Das scheinbare Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ war nie ein Peking widerstrebender Grundsatz, der geschliffen gehört, bis Hongkong vom roten Drachen vollständig verschluckt sein würde, sondern ein monetaristisches Freilandlabor. Dass der Finanzkapitalismus in Hongkong mitunter Blühten treibt, die manchen Möchtegern-Kommunisten als Unkraut gelten, das muss nicht bedeuten, das dem Monetarismus der Garaus gemacht wird. Mitnichten ist das zu beobachten. Die Widerspenstigen, die mit ihren Scheren den alten Zöpfen zu nahe zu kommen scheinen, zupfen, darauf kommt es Peking an.
Peking verändert weder die Produktionsverhältnisse in Hongkong noch hat die vorgenommene Verhänderung Auswirkungen auf die Produktivkräfte am Perlflussdelta.
Die Aufgeregtheit an den Höfen in Washington und London und also auch bei deren kleinbürgerlichen Hofberichterstattern ist angesichts der absoluten Bedeutungslosigkeit des sogenannten Sicherheitsgesetztes für die Eigentumsverhältnisse in der VR China im Allgemeinen und in Hongkong im Besonderes total übertrieben. Und die Eigentumsverhältnisse sind die entscheidenden Verhältnisse.
Das Motiv in Washington und London ist und bleibt dem Palaver über Proteste und parlamentarische Demokratie zum Trotz ein geopolitisches, ausgerichtet an den eigenen Eigentumsverhältnissen und den Interessen, die sich daraus ergeben.
