Alexis Tsipras bekommt in Athen noch genug Vertrauen von den Abgeordneten – Für den Mazedonien-Deal wird es im Parlament eng und auf der Straße weiter Proteste geben

Ein Blick auf das Gebäude in Athen, in dem das griechische Parlament tagt. Quelle: Pixabay

Athen, Griechenland (Weltexpress). Beinahe unbemerkt von der tollen Tragigkomödie an der Themse, die Briten sind für beste Unterhaltung aus dem Unterhaus bekannt, ging angesichts der Maydays die Antwort der Abgeordneten in Athen auf die Vertrauensfrage von Alexis Tsipras unter.

Pardon!

Der griechische Ministerpräsident bleibt wie Theresa May im Amt und muss weitermachen. Auch gegnerische Abgeordnete gaben ihm im griechischen Parlament in Athen gestern Abend das Vertrauen. „Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier, die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören“, wird im „Tagesspiegel“ (17.1.2019) mitgeteilt. „148 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung“, heißt es im „ORF“ (16.1.2019) und weiter: „Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namenskompromiss mit Mazedonien gestellt. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beendet.“

Zwar ist die Region Mazedonien doppelt und dreifach so groß als der künftige Staat Mazedonien und für allerlei Mazedonier nicht nur in Griechenland, sondern auch in Albanien, Bulgarien und im Kosovo ein Affront, aber aus dem einstigen jugoslawischen Bundesland Mazedonien und dem derzeitigen Balkanstaat Mazedonien wird wohl Nordmazedonien. Den Weg dafür ebneten kürzlich Abgeordnete in Mazedoniens Hauptstadt Skopje. Nächste Woche sollen die Parlamentarier in Athen abstimmen.
Tsipras will das so und den Mazedonien-Deal. Doch dann könnte das Ergebnis knapper ausfallen.

Eine Mehrheit der Griechen lehnt dessen Deal nach wie vor ab. In „Süddeutsche Zeitung“ wird darauf hingewiesen, dass nicht nur das Parlament zählt, sondern auch die Straße. „Die Polizei fürchtet, es könnte auch gewaltsame Auseinandersetzungen geben, denn die Stimmung ist aufgeladen. Im Norden des Landes hat die Polizei in den vergangenen Tagen mehrere Menschen festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, „Wanted“-Plakate verbreitet zu haben, mit denen Politiker als Verbrecher verunglimpft wurden, die für den Mazedonien-Vertrag stimmen wollen. Auch ein 62-jähriger ehemaliger Offizier ist unter den Festgenommenen, er soll eine konservative Abgeordnete bedroht haben, die Tsipras jetzt das Vertrauen aussprach.“

Sollten die Volksvertreter aufs Volk hören, würde Tsipras verlieren. Doch wer hört schon auf seine Wähler?

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