Wirkungslos! – Zwei Schritte zurück, einer vor oder Horst Seehofer tänzelt sich in die Lächerlichkeit

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Tanzschritte.
Ohne Worte. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im Grunde muss die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nichts tun. Im Unterlassen besteht ihr größter Gewinn. Handeln und Fehler machen, das tun die anderen Tag für Tag, Woche für Woche.

Dazu dies: „Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.“

Für wie doof will die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD die Deutschen verkaufen? „Kontrollierte Zentren“ (KZ) „auf rein freiwillige Basis“ steht dort. Punkt. Dafür zahlen die Deutschen. Und sie zahlen nicht nur drauf, sie bekommen die Gegenleistung nur „auf freiwilliger Basis“.

Jeder Deutsche, der in einen Kaufladen geht, packt sich die Ware und bezahlt am Ausgang. Merkel lässt die Deutschen zahlen und das Erbringen der Leistung ist freiwillig? Richtig, das ich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Von „kontrollierte Zentren“ spricht Angela Merkel (CDU) und alle Welt kürzt das KZ ab. Das einzige, was die Bundesregierung in Person von Steffen Seibert als Regierungssprecher heute dazu zu sagen hat: Kürzt es nicht so ab. Nun sind die Regel des Abkürzens keine Frage der Willkür. Und „kontrollierte Zentren“ wird nun einmal KZ abgekürzt.

Dass die KZs von Merkel keine Lösung von Problemen bieten, sondern Problemzentren sein werden, das dürfte allen Beteiligten klar sein. Doch wohin sollen eigentlich Länder wie Schweden die Einwanderer schicken? Schweden liegt nicht am Mittelmeer und deswegen ist es unerheblich, was die Schweden dazu zu sagen haben. Von den angeblich über ein Dutzend Staaten der EU sagten bereits Tschechien, Ungarn und Polen ab. Drei Staaten wollen derzeit mit dem Merkel-Murks nichts zu tun haben, noch nicht einmal „freiwillig“. Von 14 bleiben noch 11. Das Dubliner Übereinkommen ist und bleibt tot. Und Italien? Über Italien lacht die Sonne. Über Merkel und Seehofer und so weiter lacht Deutschland, dessen Merkel-Regierung sich an das Dubliner Übereinkommen zu klammern scheint wie ein Ertrinkender an das viele Plastik, das im Meer schwimmt.

Mit dem Dubliner Übereinkommen sollte vor allem erreicht werden, dass jeder Ausländer, der auf das Gebiet der Vertragsstaaten kommt, dort einen Asylantrag stellt und das der Antrag dort bearbeitet wird. Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen und nicht Tschechien oder Schweden oder Deutschland, die bekanntlich nicht am Mittelmeer liegen.

Die Mittelmeerstaaten von Portugal über Spanien, Frankreich und Italien bis Griechenland, im Grunde also die PIGS-Staaten mit F, zeigen der Merkel-Regierung in permanenter Penetranz den Mittelfinger. Mehr Finger werden es nur, wenn sie die Hand nach neuem Geld aufhalten.

Mal ehrlich: Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag nicht das Papier wert, auf dem es steht. Längst läuft nicht nur der Zuwanderer anders als die EU-Staaten es einst vorgaben, sondern spielen die PIGS mit F nicht mit.

Wie lange spielt Horst Seehofer noch mit? Das weiß der Mann, der das eine Mal Pläne als CSU-Vorsitzender vorlegt, das andere mal als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV., selbst womöglich am wenigsten. Er verhält sich wie ein Kind.

Riskiert Seehofer weiter den Fall der Koalition in Berlin oder den Fall seiner Partei in Bayern, wo am 14. Oktober 2018 gewählt wird und die AfD im Grunde nichts tun muss, weil alles, was Seehofer, Söder und so weiter mit Merkel machen, falsch ist aus Sicht von immer mehr Deutschen, die es noch sein wollen.

Die Glaubwürdigkeit von Seehofer ist längst den Bach runter. Seehofer und die CSU haben bei jedem Merkel-Murks mitgemacht. Punkt.

Wenn er erst eine Zwei-Wochen-Frist setzt und dann noch ein paar Tage dranhängt, dann sind das Tage des Schrecken.
Der Bub aus Bayern scheint weder willens noch in der Lage, dem ein Ende zu setzen. Jemand muss ihm helfen!

Erst bietet er seinen Rücktritt an, dann verkündet er Durchhalteparolen. Das ist pathologisch. Dem verwirrten
kleinen Bub im großen Körper eines alten Mannes muss geholfen werden. Dringend.

Was Seehofer und die Seinen auf das Merkel`sche Abschrecken und Abschotten, von dem jeder weiß, dass es nicht funktioniert, ablassen, das ist keine Tragödie. Das Staatstheater, das in Berlin geboten wird, das ist eine Farce.

Über die wird nicht nur in Berlin laut gelacht, in Bayern biegen sich die Bäuche.

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