Der Staat als Beute – Operation Abendsonne läuft, Christen und Sozen bereichern sich

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12.3.2018 in Berlin. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß der Staat der des Kapitals ist, das soll hier und heute nicht das Thema sein. Der Staat als Beute ist es, die Operation Abendsonne läuft.

Was im WELTEXPRESS nicht erst seit Tagen Thema ist, sondern seit Wochen, scheint nur auch beim „Focus“ (16.10.2021) angekommen. Unter dem Titel „Mindestens 7123 Euro Grundgehalt – Auf den letzten Metern befördert alte Regierung noch 200 Beamte zu Top-Verdienern“ wird mitgeteilt, daß „wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel … die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden“ versorge. „Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert, berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Dabei geht es um lukrativen Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht.“

Wir im WELTEXPRESS sagen, wie es wirklich ist. Es ist nicht Herr oder Frau Bundesregierung, es ist nicht Herr oder Frau Ministerium. Es sind Christen von den Altparteien CDU und CSU sowie Sozen von der Altpartei SPD. Und die Bundesregierung ist nicht nur die Merkel-Regierung, sondern die Merkel-Scholz-Seehofer-Regierung.

Weiter heißt es in „Focus“: „Eigentlich gilt, dass vor Personalentscheidungen in der B-Besoldung erst das Kabinett zustimmen muss. Wie „Business Insider“ berichtet,  wurden jedoch offenbar in mehreren Fällen der neue Dienstposten formell bereits übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlt. Damit muss der Vorgang nicht durchs Kabinett. De facto jedoch ist die Stelle damit schon neu besetzt und einer neuen Bundesregierung bleibt eigentlich gar nichts übrig, als die Beamten später offiziell zu ernennen.“

Wer Christen für Christen und Sozen für Sozen hält, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Für Christen und Sozen ist der Staat Beute. Die Mitglieder der Altparteien bereichern sich nicht nur in eigener Sache, machen nicht nur Gesetze in eigener Sache, sondern umschiffen diese, wenn’s nötig ist, auch gemeinsam. Nur wenige unabhängige und kritische Journalisten recherchieren zu diesen Themen und berichten. Im WELTEXPRESS geschieht dies ohne Rücksicht auf Verluste. Wahrheit und Klarheit muß man sich gönnen können!

Anmerkungen:

Siehe den Artikel Operation Abendsonne – Christen und Sozen der Altparteien befördern in Berlin Dutzende Gefolgsleute von Horst-Udo Schneyder und der Kommentar: Operation Abendsonne oder Klüngeln kann Kramp-Karrenbauer (CDU) anscheinend, aber offensichtlich keinen Krieg führen von Jim Panse.