Reaktionen auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran – Netanyahu bei Putin in Moskau

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Donald Trump, USA
Donald Trump, Präsident der USA. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland; Moskau, Russland (Weltexpress). Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verkündeten die Regierung in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK), am Vertrag festhalten zu wollen. Paris, Berlin und London appellierten an Teheren, sich trotz des US-Ausstiegs an das Abkommen zu halten.

Bedauern über das Handeln der Trump-Regierung wurden in der Russischen Föderation und der Türkei laut. Moskau sprach von einer „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die USA wieder einmal gegen die Position der meisten Länder handeln und nur ihre eigenen engen egoistischen und momentanen Interessen verfolgen würden. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, dass die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO in regelmäßigen Abständen bestätigte, dass der Iran sich an die Vorgaben gehalten habe. Vor diesem Hintergrund sei es ein „unglücklicher Schritt“, dass die USA das Abkommen einseitig aufgekündigt hätten. Ankara rief dazu auf, das Abkommen unter Kontrolle der IAEO weiterhin „in voller Transparenz, ohne Unterbrechung und vollständig umzusetzen“ und Erdogan persönlich erklärte, dass die USA der Verlierer sein werde.

Im Grunde genommen wurde die Entscheidung aus dem Weißen Haus nur von Saudi-Arabien und Israel goutiert. In Riad wurde verkündet, dass der Iran die finanziellen Vorteile des Atomabkommens nutze, um die Region weiter zu destabilisieren, und dass das Königreich nun hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der „iranischen Gefahr für die Sicherheit“ zu begegnen.

Noch schlimmer hetzte Benjamin Netanjahu, der meinte, dass der Iran mit die Atomabkommen „in einiger Jahre genug Uran angereichert hätte, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren“.

Für Benjamin Netanjahu läuft es als Ministerpräsident Israels außenpolitisch daher prächtig. Über Jahre stritt er gegen das Atomabkommen. Nun bekommt er das Aus der USA und von denen eine Verlegung ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Darüber hinaus dürfen seine Soldaten ungestraft Palästinenser im Gazastreifen wie Tontauben abknallen und alle paar Tage in Syrien bomben. Mit Russland die entscheidende Schutzmacht Syriens offensichtlich nichts dagegen, denn weder verkaufte sie den Syrern Luftabwehrtechnik wie das herausragende S-300-Luftabwehrraketensystem, noch schult sie das dafür nicht fähige syrische Militärpersonal.

Doch weder das eine noch das andere dürfte Netanjahu heute bei Putin in Moskau am Rande der Feierlichkeiten des Sieges über den Hitler-Faschismus gefeiert haben.

Vielleicht geht es darum, dass Putin die Füße stillhält, wenn es dem Iran an den Kragen geht, vielleicht geht es Netanjahu auch nur darum zu wissen, wann die letzten Rebellengebiete in Idlib und Daraa, das an Israel grenzt, befreit beziehungsweise zurückerobert werden und zwar ohne das iranische Einheiten, die an der Seite der Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien kämpfen, eine Rolle spielen und an die Grenze zu Israel vorrücken. Um irgendeinen Kuhhandel wird es zwischen Putin und Netanjahu gehen und nicht um die Kapitulation Nazi-Deutschlands vor weit über einem halben Jahrhundert.

Wie auch immer, die Außenminister aus UK, BRD und Frankreich wollen am nächsten Montag mit Vertretern des Irans über das Wiener Atomabkommen von 2015 reden und den Deal ohne die USA rettet. Doch das dürfte in Washington und Moskau, aber auch in Jerusalem, Riad und Teheran eher belächelt werden wie der ausführliche Aftergang von Macron und der kurzfristige von Merkel bei Trump in Washington. Lange nicht mehr wurden Vasallen der USA derart der Lächerlichkeit preisgegeben wie die Franzosen und Deutschen.

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