Zuckerbrot und Peitsche in Algerien oder geordnete Proteste und angeordnete Präsidentschaftswahl

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Richtung Algerien. Quell: Pixabay

Algier, Algerien (Weltexpress). Auch in Algerien geht es rund wie fast überall in der afrikanischen und arabischen Welt, in der die Bevölkerungszahlen seit Jahrzehnten explodieren. Immer weniger Lohn und Brot für immer mehr Menschen lautet meist die Gleichung. Dass das auf Dauer nicht gutgehen kann, das weiß auch die Bourgeoisie des jeweiligen Staates.

Sie präsentiert dann verschiedene Präsidenten, inszeniert Politik wie ein Spektakelt und setzt Wahlen an, damit sich die Massen mit Reformen, die oft nach hinten losgehen, beschäftigen können statt mit der Revolution. Was sich als Fortschritt tarnt, das könnte auch ein Rückschritt bedeuten und der schreibt sich nicht Faschismus, sondern Mohammedanertum.

In Algerien besteht die Opposition aus verschiedenen Gruppen, die entweder auf rote Bibeln (von Marx bis Mao) oder auf grüne (Koran) schwören. Gedeckelt werden sich von geheimen, polizeilichen und militärischen Diensten. Kein Wunder, dass der Herr im Haus ein General ist, der regiert. Er trägt den Namen Ahmed Gaïd Salah. Dessen Marionette im Präsidialamt heißt Abdelkader Bensalah.

Letzterer durfte für Mitte Dezember 2019 eine Präsidentschaftswahl verkünden. Das ist das Zuckerbrot von den Generals Gnaden.

Die Peitsche holte er höchstselbst hervor und ordnete an, dass das Militär aufgrund von „seit Monaten anhaltenden Massenprotesten … Demonstranten von außerhalb der Hauptstadt an der Teilnahme von Kundgebungen hindern“ müssen, heißt es im ORF (18.9.2019). Unter der Überschrift „Algerische Armee will Proteste eindämmen“ wird darüber informiert, dass „Demonstranten von außerhalb festzunehmen und ihre Fahrzeuge zu beschlagnahmen“ seien, „wenn sie sich an Protesten in der Hauptstadt Algier beteiligen wollten“.

Sofian Philip Naceur notiert in „Junge Welt“ (19.9.2019) unter dem Titel „Machtkampf in Algerien“, dass Gaïd Salah „mit der Überarbeitung der Wahlgesetzgebung und der Einrichtung einer Wahlkommission … ein geschicktes Manöver gelungen“ sei, „vereinnahmt er damit doch zentrale Forderungen der Protestbewegung. Dieser geht die Reform aber nicht weit genug, sind die Neuerungen doch nicht, wie gefordert, im Rahmen eines echten Dialogs mit der Opposition zustande gekommen, sondern unilateral von oben auferlegt worden.“

Die Kontrolle behalten, die Ordnung aufrechterhalten, dem General scheint das zu gelingen.

Dass die klügsten und mutigsten Algerier auswandern wollen und zwar nach Frankreich und die französische Gesellschaft zunehmend islamisiert wird, das darf niemanden wundern. Dass sich große Teile dieser Gesellschaft eines Frankreichs im Niedergang dem Islam unterwerfen, das muss einen jedoch entsetzen.

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