Berlin, BRD (Weltexpress). Was sich während des Gipfels der Gruppe der Acht (G8) vom 18. bis 22. Juli 2001 in Genua abspielte wurde in Anknüpfung an den faschistischen Militärputsch Pinochets 1973 in Chile von Augenzeugen und in zahlreichen Medien als eine „chilenische Nacht“ geschildert.1 Genua war eine „Stadt im Kriegszustand“, das Vorgehen der Sicherheitskräfte war „verfassungswidrig“, „Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt“, lauteten die Einschätzungen.2
Während des G8-Gipfels wurden über 600 Personen festgenommen und „Gefangenensammelstellen“ (Originalton der Polizei) zugeführt. Mehr als 300 Demonstranten, darunter zahlreiche Ausländer, so auch mehrere Deutsche, wurden zum Teil schwer verletzt. Eine nächtliche Operation gegen das Pressequartier in der Dias-Schule (Scvole A. Diaz), in der auch das Genueser Sozialforum (GSF) untergebracht war, hieß im Polizeijargon „Sturmangriff“. In der Dias-Schule wurden 54 Personen blutüberströmt und schwer verletzt festgenommen. Laut Pressestimmen und Zeugenaussagen wurden Festgenommene, darunter selbst Verletzte, unter Bildern von Hitler und Mussolini gefoltert und mussten „Viva il Duce“ rufen.
Vor dem G8-Gipfel hatte Ministerpräsident Berlusconi, Leiter der faschistischen Partei Forza Italia (FI), offen verkündet, in Italien „Ordnung zu schaffen“ und mit der „Hinterlassenschaft der Linken“ aufzuräumen. Auf einem vorangegangenen Gipfel in Göteborg hatte er bei einem Treffen der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs der EU provokatorisch erklärt, Italien von Kommunisten und Ex-Kommunisten (den sozialdemokratischen Linken) „zu befreien“.
Nach Seattle, Prag und Göteborg fanden in Genua die seit Jahren größten Massenproteste gegen weltweite imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen NATO-Aggressionen und Staatsterror, der mit den USA an der Spitze im Nahen Osten wie auch anderswo in der Welt praktiziert wurde, statt. Triebkraft dieser Aktionen war, dass auf dem Gipfel als Gastgeber Berlusconi nicht nur als Regierungschef, sondern in seiner Gestalt der reichste Kapitalist des Landes auftrat. Stellte man weiter in Rechnung, dass bei diesem Mann die Bewunderung für Hitler und Mussolini und der eigene autoritäre und faschistische Züge beinhaltenden Führungsstil mit hemmungsloser Geltungssucht zusammentrafen, dann war für Genua eine bis dahin nicht gekannte Repression geradezu vorprogrammiert.
Polizisten, die sich von den Brutalitäten distanzierten, sagten aus, dass die Ordnungskräfte gewaltsame Ausschreitungen, zu denen es seitens der Demonstranten kam, nicht nur selbst provozierten, sondern regelrecht organisierten, um Vorwände für das gewaltsame Vorgehen zu schaffen. Die Angriffe lösten in den „schwarzen Block“ der Anarchisten eingeschleusten Polizeiagenten, darunter Faschisten der Forza Nuova aus. Der Regisseur Davido Ferrario filmte Polizeioffiziere bei der Zusammenarbeit mit „Schwarzblock“-Agenten. Der Sprecher des GSF, der Arzt und Präsident der italienischen Liga zur Aids-Bekämpfung, Vittorio Agnoletto, erklärte, in Genua habe eine Operation wie in Chile unter Pinochet stattgefunden. Während des G8-Gipfels lag die Kommandogewalt in den Händen von Berlusconis Vizepremier, des Führers der faschistischen Alleanza Nazionale (AN), die aus der Nachfolgepartei Mussolinis MSI hervorgegangen war, der sich in der Genueser Polizeizentrale aufhielt.
Genua zeigte, dass in diesem Klima hemmungsloser Repression viele der im faschistischen Geist groß gewordenen Polizei-Offiziere glaubten, die im MSI jahrzehntelang propagierte „Stunde X“ der Abrechnung mit den Linken sei gekommen. So war in Genua das an mehreren Putschversuchen beteiligte elitäre Carabinieri-Korps in vorderster Linie eingesetzt, darunter Einheiten aus Süditalien, den Hochburgen der Faschisten. Einer dieser Carabinieri tötete den Studenten Carlo Giuliano von einem Jeep heraus gezielt mit einem Schuss. PRC-Vorsitzender Fausto Bertinotti erklärte, Ziel sei gewesen, „systematisch jeden Widerstand zu zerschlagen und sein Wachstum unmöglich zu machen.“ Er sah die Gefahr einer politischen Wende zu einem faschistischen oder autoritären Regime. Professor Bodo Zeuner von der Freien Universität Berlin, dessen Tochter an den Protesten in Genua teilnahm, warnte, „wenn Polizisten, wenn Spezialeinheiten der Polizei es sich herausnehmen, politisch unliebsame Personen, wie in Genua geschehen, mitten in der Nacht zu überfallen und brutal, ja lebensgefährlich zu verprügeln, dann ist es zu Folterkellern wie denen der SA im Deutschland von 1933 nur noch ein Schritt. Wer den Überfall auf die Dias-Schule in Genua als irgendwie entschuldbar durchgehen lässt, leistet Beihilfe zu einer schleichenden Faschisierung der Gesellschaft.“3 Genau so geschah es.
Berlusconis Rechnung ging nicht in der erwarteten Weise auf. Es gelang nicht, die Gipfelgegner zur Aufgabe zu zwingen. 300.000 Menschen formierten sich nach den Knüppelattacken der Polizei in Genua zu neuen Protesten. In Italien waren es danach wenigstens eine Million. In der Hauptstadt gingen an der Spitze von etwa 40.000 Demonstranten Bertinotti und die römischen Mitglieder der Nationalen PRC-Leitung.
Auf die Proteste reagierte die Regierung mit aus der Geschichte bekannten faschistischen Ritualen. Innenminister Scajola (Lega) hatte die Stirn zu erklären, die Polizei habe „ihre Aufgabe würdevoll erfüllt“. Fini fügte hinzu: die Demonstranten „hätten bekommen, was sie verdienten“. Mit ihrer Parlamentsmehrheit wies die rechtsextreme Koalition den Antrag der Opposition nach Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zurück. Unter dem Druck der starken Proteste musste der Verfassungsausschuss allerdings eine Ermittlungskommission einsetzen, der jedoch keine richterlichen Vollmachten oder Gesetzeskraft zustanden. Es gab keine wesentlichen Konsequenzen, lediglich drei untergeordnete Polizeikommandeure wurden auf andere Posten versetzt und „Missbrauch“ und „grundlose Anwendung von Gewalt“ eingeräumt. Es stellte sich heraus, dass das gesamte von der Polizei während des Überfalls auf die Dias-Schule aufgenommene Video-Material verschwunden war. Der faschistische Kommunikationsminister Gasparri (AN) verhängte über die „RAI“ eine rigorose Pressezensur und verbot, Sendungen auszustrahlen, welche die blutigen Ausschreitungen der Polizei zeigten.
„25 Jahre später hat die Ungleichheit expotentiell zugenommen. Die Klimakrise ist zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Kriege sind wieder in den Mittelpunkt der internationalen Beziehungen gerückt, und die Wiederbewaffnung wird als unausweichliches Schicksal dargestellt. Der Völkermord an den Palästinensern findet vor den Augen der Welt statt, unter der Gleichgültigkeit oder gar Komplizenschaft der Großmächte. Die Giganten des Finanz- und Digitalkapitalismus beherrschen die politischen Arenen direkt oder nehmen offen Einfluss auf deren Entscheidungen. Die Globalisierung hat ihre Form verändert, nicht aber ihren räuberischen Charakter“ stellt das kommunistische Magazin „Contropiano“ am 19. Jul 2026 fest. „Genua war der Beginn eines umfassenderen Prozesses der Aushöhlung der Demokratie, der später durch den Krieg gegen den Terror, die Rhetorik des Ausnahmezustands, die Wirtschaftskrise, die Pandemie und nun die globale Aufrüstung verstärkt wurde. Ein Prozess, der die Macht zunehmend vertikalisiert und das Recht von einer Begrenzung der Autorität zu einem flexiblen Instrument im Dienste der Macht selbst degradiert hat. Es war zugleich eine Bewährungsprobe für Autoritarismus und eine Bewährungsprobe für Widerstand. Aus diesem Grund darf der fünfundzwanzigste Jahrestag nicht auf ein bloßes Jubiläum reduziert werden. Denn die Frage, die uns Genua stellt, betrifft nicht nur das, was im Juli 2001 geschah. Sie betrifft die Welt, die danach kam. Und wenn eine andere Welt damals noch möglich schien, so ist sie heute angesichts andauernder Kriege, wachsender Ungleichheit, Umweltzerstörung und des fortschreitenden Abbaus demokratischer Handlungsspielräume nicht nur möglich, sondern zunehmend notwendig“.
Anmerkungen:
1 Die Vergleiche mit Chile rührten auch daher, dass die Movimento Sociale Italiano (MSI), die Nachfolgepartei Mussolinis, nach der Errichtung der Pinochet-Diktatur 1973 offen eine „chilenische Lösung“ für Italien gefordert hatte.
2 Von der PRC-Zeitung „Liberazione“ und dem linken „Manifesto“ über die „Unità“ und das Sprachrohr der linken Mitte „Repubblica“ bis zum großbürgerlichen „Corriere della Sera“ und weiteren regierungskritischen Zeitungen wurde wochenlang über die faschistischen Ausschreitungen berichtet. Wiedergegeben in „UZ“ 18. Mai, 15. Juni, 27. Juli, 3. und 10. Aug, 2001, sowie in „MB“ Heft 5/2001 „Berlusconi ohne Maske“.
3 „UZ“, 3. Aug. 2001.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch Bildungs- und Studienreisen mit Themen aus Politik, Wirtschaft (Politische Ökonomie und Geopolitik) und Geschichte und so weiter und so fort in einer Welt im (Wirtschafts-)Krieg, zudem kulturelle und kulinarische Reisen auf der Suche nach dem Wahren, Schönen und Guten auch durch die Republik Italien –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
