Wirrwarr in Wien oder „die rote Reichshälfte“ – SPÖ kündigt Klage gegen Kurz an

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Am 18. Mai 2019 gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur aktuellen politischen Lage. © BKA, Foto: Arno Melicharek

Wien, Österreich (Weltexpress). Steckt die SPÖ im Wirrwarr in Wien? Wenige Tage nach einem Treffen in Wien mit der angeblich lettisch-russischen Oligarchennichte, die in dem Skandal-Video, das von „Spiegel“ und „SZ“ am vergangenen Freitag ab 18 Uhr in kleinen Teilen veröffentlicht wurde, als Lockvogel zu sehen ist, „solle die FPÖ am 4. September 2017 als Geste“ des guten Willens ihr gegenüber „eine ganz bestimmte OTS-Presseaussendung“ veröffentlichen, heißt es in der „Krone“ (19.5.2019) und weiter, dass Johann Gudenus (damals FPÖ, jetzt ausgetreten) „tatsächlich … wenig später eine E-Mail an den Vertrauensmann mit der entsprechenden OTS-Meldung geschickt“ habe, „in der es um den Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner und seine politischen Netzwerke geht“.

In der FPÖ-Pressemitteilung heißt es: „Nicht nur Spendenkaiser Kurz für die ÖVP und Vereinsmeier Kern für die SPÖ, die derzeit sogar die Gerichte bemühen, auch der politisch höchst aktive Milliardär Hans-Peter Haselsteiner soll seine offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke offenlegen“, fordert der FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Tatsächlich hat Haselsteiner nicht nur das Liberale Forum (LIF) mitbegründet und finanziert, ohne ihn gäbe es auch die NEOS nicht. Mit der roten Reichshälfte verbindet ihn die aktuelle Spende an den umstrittenen Unterstützungsverein für Christian Kern …

… Auch der grüne Bundespräsident ist ihm zu Dank verpflichtet, denn Haselsteiner spendete für Van der Bellens Wahlkampf einen sechsstelligen Betrag. Mit rot-schwarzer Prominenz an seiner Seite – der ehemaligen SPÖ-EU-Staatssekretärin und späteren Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – startete er vor der Stichwahl eine sündteure und im besten Falle fragwürdige Inseraten- und TV-Kampagne gegen Norbert Hofer. ‚Es ist eine alarmierende Entwicklung, wenn sich milliardenschwere Großindustrielle offenbar in die österreichische Parteipolitik einkaufen‘, warnt Mahdalik.“

Mit anderen Worten: Selbst mit und unter den Roten der SPÖ sei die Republik Österreich laut FPÖ der Staat des Kapitals.

Doch nicht nur 2017, auch und gerade in diese „Hasswoche gegen Unpersonen“ sieht sich die SPÖ in die Ibiza-Affäre von FPÖ und ÖVP hineingezogen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda behauptet nunmehr, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „versucht“ habe, „die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen“. Doch die „Anschuldigungen“ seien „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.

Kurz erklärte in der Tat am 18.5.2019 im Bundeskanzleramt in Wien vor versammelter Presse zu wissen, „zu welchen Methoden die SPÖ mit Silberstein bereit war“. In der Tat wabert der Name Tal Silberstein, der als Einflüsterer, Strippenzieher und Netzwerker der SPÖ galt, durch Wien.

Zudem verkündete Drozda: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“

Drozda kündigte Klage gegen Kurz an. In „Krone“ (22.5.2019) heißt es: „Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung sollte noch heute eingebracht werden, so Drozda am Mittwochvormittag.“

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