Wieder Wolken über Caracas oder Verfassungskrise in Venezuela ohne Unterlass – Lässt Staatspräsident Nicolas Maduro das Parlament auflösen und somit Juan Guaidó seines Amtes als Parlamentspräsident entheben?

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Ein Blick auf Caracas, Hauptstadt Venezuelas. Quelle: Pixabay

Caracas, Venezuela (Weltexpress). Wieder einmal schlagen die Wellen der Empörung hoch, zum einen, weil Nicolás Maduro als Präsident der Republik Venezuela die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika (deutsch VSA, englisch USA) als „wirtschaftlichen Terrorismus“ verurteilt, und zum anderen, weil der mit der Opposition nicht reden will. Laut „Spiegel-Online“ (8.8.2019) habe er „eine Reise zu Verhandlungen in der Karibik … platzen“ lassen.

„Wirtschaftlicher Terrorismus“? Der Grund für diesen Begriff ist einfach: Donald Trump lies als VS-Präsident am Montag vor einer Woche „das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren lassen“, wie „Spiegel-Online“ mitteilt.

Ob bei den Yankee-Imperialisten der VSA oder deren venezolanische Vasallen die Wellen höher schlagen, das ist einfach zu beantworten, weil der Schaum vor dem Mund bei den Gegnern des Chavismus offensichtlich ist. Auf der einen Seite scheinen die Libertadores gegen den Kolonialismus in Mittel- und Südamerika zu stehen, allen voran Hugo Chávez als Ikone, Dreh- und Angelpunkt von Reden und Handeln in Venezuela, auf der anderen Seite die Vasallen, Typen wie der Gernegroß Juan Guaidó, der sich zum Präsidenten ausrief, von der Vasallenpresse hochgeschrieben und am anglo-amerikanischen Hof anerkannt wurde, putschte, kläglich scheiterte und als Günstling der Dollar- und Euro-Bourgeoisie, die geil aufs venezolanische Öl waren und sind, in die Vergessenheit fiel.

Statt in Barbados mit politischen Gegner und Feinden unter Vermittlung Norwegens zu verhandeln, scheint Maduro nun seinerseits auf Angriff zu schalten. In der „Tagesschau“ der ARD (13.8.2019) wird unter der Überschrift „Machtkampf in Venezuela – Wird das Parlament aufgelöst?“ berichtet, „das Maduro das ohnehin entmachtete Parlament bereits vor den regulären Wahlen kommendes Jahr loswerden“ wolle. „Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die den Termin für eine Parlamentswahl festlegen soll. „Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen“, sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“. Er erwarte, das Ergebnis der Prüfung „in den nächsten Tagen“ präsentieren zu können.“

Nun bedeutet die Auflösung eines Nationalversammlung genannten Parlaments nicht deren Abschaffung. Zudem kündigte Maduro Neuwahlen zum Parlament an. Allerdings werfen Kritiker ein, dass Maduro „2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung“ einsetzte, „um das Parlament zu umgehen“, in dem die Opposition die Mehrheit hat und Guaidó seit dem 5. Januar 2019 Präsident ist, aber er ist halt nur Parlamentspräsident, auch wenn er sich am 23. Januar 2019 zum Präsidenten Venezuelas erklärte. Das war nicht nur eine Anmaßung, das war beinahe eine „Bürgerkriegserklärung“ an Maduro, der auf Chávez folgte.

Nun schlägt Maduro über die von ihm installierte „Verfassungsgebende Versammlung“ zurück. Am gestrigen Montag setzte diese eine Kommission ein, die den Termin für die vorgezogene Parlamentswahl festlegen soll. In der Tat stecken an allen Stellen des Staates Chavisten, auch im Parlament, aber dort sind sie in der Minderheit. Offensichtlich sind Maduro und die Seinen von der Partido Socialista Unido de Venezuela (deutsch Vereinigte Sozialistische Partei) der Auffassung, demnächst die Wahlen gewinnen zu können. Dann könnte Maduro im Nachhinein mal wieder einen Amtseid vor Parlament leisten. 2017 tat er das nicht. Das sowie das Regieren als Staatspräsident mit Notverordnungen und also am Parlament vorbei und der Antiparlamentarismus im Allgemeinen, die Opposition gewann 2015 übrigens zwei Drittel der Sitze im Parlament, führten dazu, das Maduros Gegner ihn einen Diktator nennen (können).

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