Kein neuer Kampf ums Kanzleramt: Merkel bleibt Kanzlerin – Wahlverlierer CDU, CSU und SPD regieren weiter – AfD führt die Opposition an

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Kanzleramt in Berlin.
Das Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, dass nicht nur Hunderttausende von Muselamanen nach Deutschland einwandern, sondern Millionen, die als Glücksritter die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu islamisieren trachten und dabei voranschreiten wie nie zuvor in der Geschichte der Deutschen, wollen weiter regieren wie bisher.

Die Vorderen der Verlierer-Parteien CDU, CSU und SPD, die über Jahre den Niedriglohnsektor ausgebaut haben und Schuld daran tragen, dass immer mehr Männer und Frauen, die für wenig Lohn viel arbeiten müssen und das bei meher als einem Unternehmen, wollen wie zuvor auch künftig regieren. Die Agenda-2010-Partei SPD, die für steigende Kinder- und Altersarmut in Deutschland verantwortlich ist wie die Bündnisgrünen, wollen weitermachen wie bisher. Und sie können es, weil sie einerseits wieder in den Reichstag gewählt wurden, wenn auch in geringerer Stärke, und andererseits Protest gegen das Weiter-so in den eigenen Reihen als Witz in Erscheinung tritt. Vom einem Widerstand ganz keine Rede sein.

Dass der Spitzensteuersatz angehoben und Vermögen stärker besteuert werden, das steht nicht auf dem Programm, das der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geschrieben haben könnte. Wer wie BDI-Boss Dieter Kempf vom freien Handel schwätzt, meint weder den ökonomisch fairen, noch ökologisch nachhaltigen, sondern den Kampf um den Standort Deutschland als Exportnation. Was nutzt der Verweis darauf, dass die Trommeln der Wertschöperung in Deutschland lauter schlagen als die in Italien und Frankreich zusammen, wenn der Takt in der City of London und in Westminster, in Washington und an der Wall Street vorgegeben wird. Die Trump-Regierung hat kürzlich in Standortfragen beispielsweise bei der Steuerkonkurrenz kare Kante gezeigt.

Als Antwort darauf von einem Netzausbau zwischen Nord- und Bodensee zu faseln, der voll verschlafen wurde, spricht wie der Wunsch, mit den Pleite-Staaten Frankreich und Italien gemeinsame EU-Sache machen zu wollen, Bände. Berlin will noch mehr Milliarden nach Brüssel, wo französisch gesprochen wird, überweisen.

Im Berliner Reichstag, wo die Bundestagsabgeordneten sitzen, führt die AfD als D-Mark-Partei die Opposition an, während die Bündnisgrünen ihr veganes Süppchen köcheln. Das Parlament in Deutschland bleibt eine Quasselbude des Kapitals, bei der mehrere Einzelkapitalinteressen besser repräsentiert werden als je zuvor.

Und die angeblich antikapitalistische Linke? Deren Abgeordnete im Reichstag beschäftigen sich mit sich selbst und dreschen Phrasen: offene Grenzen, alles für alle und umsonst und so weiter. Immerhin ist sie noch die einzige Antikriegspartei. Die BRD aus den Klauen der Supermacht-Militärorganisation für US-Vasallen namens NATO und den Stricken des US-Kapitals im Allgemeinen zu befreien, das geht nicht alleine. Neue Bewegungen und Bündnisse braucht das Land für Freiheit nach dem Prinzip der Gleichheit zwischen Lissabon und Wladiwostock.

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