Von antideutschen Linken, Liefer- und Wertschöpfungsketten, Moneten, Moral und nebenbei auch NAP

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"Um was geht es hier eigentlich?" Quelle: Pixabay, Foto: rihaij

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Kapitalisten den Staat als den des Kapitals brauchen, das wird immer in Zeiten wie diesen besonders sichtbar. Diejenigen, die am meisten haben, rufen am lautesten nach, auch wenn sie in der Öffentlichkeit am seltensten zu sehen sind. Ihre Vertriebsbeauftragten, die sich berufen fühlen, weil sie den Betrieb am Laufen halten, vertreten in Berlin schließlich die der Politik zugrundeliegende Ökonomie.

Für den Rest vom Schützenfest müssen die Mitglieder und Mandatsträger der Parteien, aus denen das Personal für die Spitzen im Staat und in halbstaatlichen Organisationen und Institutionen rekrutiert werden, so tun als würden die armen Hunde nicht mit dem Schwanz wedeln.

Dabei kommen dann solche Schoten wie der Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) raus. Die Merkel-Regierung würde überprüfen, „inwieweit in Deutschland“, damit dürfte die BRD gemeint sein, „ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen“, heißt es beim Auswärtigen Amt, in dem es von Sozen und Christen nur so wimmelt.

Auch die möchten lesen, was im NAP steht, jedenfalls dies: „Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.“

Mit Deutschland – wie geschrieben – dürfte die BRD gemeint sein und mit der Wirtschaft die Kapitalisten, die Geld- und Unternehmenskapitalisten, die sich mehr um Moneten als Moral kümmern würden. Das geht aus der heutigen Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings hervor, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen würden.

Dabei haben die Kapitalisten mit dem Staat des Kapitals, also „die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben“, wie Eva-Maria Schreiber (Die Linke) per Linksfraktion-Pressemitteilung vom 14.7.2020 mitteilt.

Unter dem Betreff und Titel „Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei“ teilt Schreiber ferner mit, dass sie sich „als Oppositionspolitikerin nun in der ungewöhnlichen Lage“ befinden würde, „die Bundesregierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern zu müssen. Dort steht schwarz auf weiß: wenn weniger als die Hälfte ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, wird die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei und die Zeit drängt, wenn es in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz geben soll. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.“

Nun brauchen die Kapitalisten in der BRD nicht neue Gesetze, die ihr Handeln einschränken, sondern Geld für Herstellung und Handel. Schreibers Wünsche, gerne auch Forderungen genannt, bleiben fromm, denn sie und der Rest der antideutschen Linke bekommen bei den Leuten im Land nicht wirklich ein Bein auf den Boden. Die antideutschen Linken sind und bleiben ein lächerlicher Verein von Kleingeistern und Gernegroßen, die an den Verhältnissen nicht rütteln und schütteln, geschweige denn, sie zum Tanzen bringen, sondern an der Seite der anderen Sozen an die Fleischtöpfe wollen.

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