Volkskongress nickt Xi Jinping zum Alleinherrscher ohne Ende der Amtszeit ab – Unter Xi dehnt die KPCh die Räume ihrer Macht und Herrschaft weit über das Rote Riesenreich aus

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Volksrepublik China
Die Flagge der Volksrepublik China. Quelle: Pixabay

Peking, China (Weltexpress). Der Volkskongress der Volksrepublik China lehnte seit seiner Gründung noch nie eine Beschlussvorlage der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die 1921 in Shanghai gegründet wurde, ab. Auch dieses Mal wurde der Beschluss der KPCh fast einstimmig angenommen.

Der Beschluss über die Amtszeit des Staatspräsidenten, die auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt war, wurde aufgehoben. Diese Regelung, die 1982 unter Hu Yaobang vom Reformflügel der KPCh eingeführt wurde, um Diktatoren und Willkür zu verhindern, ist nunmehr Schnee von gestern. Xi Jinping, der seit 2012 Staatsführer ist, kann jetzt durchregieren wie einst Mao Zedong von 1943 bis 1976. Damals wurden nicht nur Amtszeiten begrenzt, sondern auch Altersgrenzen eingeführt. Zudem versuchten Reformer eine Trennung von Partei und Staat. Das gelang nicht. Versuche, das politische System zu verändern, wurden spätestens unter Xi nicht nur beendet, sondern rückgängig gemacht.

Künftig wird das Reich der Mitte, wie die Einwohner China nennen, bis auf weiteres von Xi Jinping regiert. Er ist nach Mao Zedong der siebte Führer der KPCh und zugleich Führer Rotchinas, denn die Partei ist identisch mit dem Staatsapparat und steht dennoch über dem Staat. Das Zentralkomitee der KPCh legte den „Volksvertretern“ den Beschluss vor und diese nickten ihn heute ab. Somit ist Xi, der vorher schon stärker als sein Vorgänger Hu Jintao wurde, der neue Rote Gröfaz, aber wahrlich schwer zu vergleichen mit dem Gefreiten aus Braunau am Inn.

Dazu heißt es heute in der „Zeit“ (11.3.2018): „Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung – ohne zeitliche Begrenzung“, sagte der in Ungnade gefallene frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteihochschule, Deng Yuwen. „Niemand kann diesen großen Führer noch bremsen.“ Auch in der Außenpolitik wird Xi Jinping nun „aggressiver und abenteuerlicher“ vorgehen. „Wir stellen schon einen härteren Kurs fest“, sagte ein Diplomat. So sei der Ton im Umgang mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, „schärfer“ geworden.“

Die KPCh schickt sich an, die Räume ihre Macht und Herrschaft weit über das Rote Riesenreich auszudehnen.

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