„VETO!“ von @realDonaldTrump – VSA-Präsident Trump will gegen Antinotstandsgesetz Veto einlegen

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Ein "VETO!" von @realDonaldTrump (Screenshot vom 15.3.2019). Quelle: Twitter

Washington, VSA (Weltexpress). Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) zwitscherte als „@realDonaldTrump“ am 14.3.2019 schlicht „VETO!“. Das geschah, nachdem der Senat der VSA am gestrigen Donnerstag eine Resolution verabschiedete und als „gegen den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer“ stimmte, worauf „Der Standard“ (14.3.2019) hinweist.

Weiter heißt es: „Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten.“ Diese gab sich Trump selbst, als er am 15. Februar 2019 den Notstand ausrief.

Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, im Repräsentantenhaus, in dem die Resolution bereits Ende Februar 2019 verabschiedet wurde, die Demokraten.

Mit anderen Worten: Die Reihen der Republikaner sind auch in dieser Sache von den Gegner sturmreif geschossen worden und nicht geschlossen. Für das Überstimmen eines Vetos müssten sich die Reihen der Republikaner weiter lichten. Um ein Veto eines VS-Präsidenten zu überstimmen, bräuchte es „eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern“.

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