Verlogene „Freie Wähler“? – Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse von Christen und Sozen der Altparteien

Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Archivbild 2019. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons, Foto: Raimond Spekking

_Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass diejenigen, die sich als „freie Wähler“ wähnen, aber als Mitglieder und Mandatsträger der „Freie Wähler“ genannten Partei in der BRD anscheinend nichts tun, damit die Transformation der Demokratie rückgängig gemacht wird und die BRD mehr oder minder eine Demokratie wird, das darf man nicht verschweigen.

Dabei geben sich völlig eingebundenen Oberbosse der Partei Mühe, wenigstens einen Anschein von Widerspruch aufrecht zu erhalten und schwingen Hin und Her wie Kinder auf einer Schaukel. Wem gefällt…

In „T-Online“ (15.4.2021) wird unter der Überschrift „Verfassungsbeschwerde angekündigt – Freie Wähler wollen gegen Notbremse vorgehen“ mitgeteilt, dass „die Freien Wähler“, so werden die Angepassten und Eingebundenen in „Welt“ genannt, „nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen“ wollen würden.

Wir erinnern uns, dass die angeblichen „freien Wähler“ zusammen mit den angeblichen Christen von der CSU den Bayern genannten Bundesstaat, der auch als Freistaat bezeichnet wird, regieren und zwar unter von Kritikern Södalf genannten Markus Söder, der als Franke gilt und sich Bayerischer Ministerpräsident nennt und nennen lässt.

Nun könnte man meinen, dass diejenigen, die etwas dagegen Entscheidendes gegen das Regieren von Christen in Berlin und München haben, diese nicht dazu verhelfen. Weit gefehlt!

Offensichtlich ist auch dieser Polit-Klimbim sogenannter freier Wähler nichts weiter als Theaterdonner, Teil des Spektakels, Inszenierung von Politik in angeblichen Seuchen-Zeiten.

Auch das neue Ermächtigungsgesetz wird in „Welt“ nicht Ermächtigungsgesetz genannt, sondern Infektionsschutzgesetz. Wie dem auch sei, „die Bundesvereinigung“ habe laut „T-Online“ … „am Mittwochabend“ angekündigt, „per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen“. Schon jetzt ist diesen Darstellern des Stückes „Kampf um die Bundes-Notbremse“ Beifall wohl nicht nur von den billigen Plätzen sicher.

In der „Zeit“ (14.4.2021) wird Hubert Aiwander aus dem Stück mit den Worten „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“ unter dem Titel „Gesundheit: Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse“ zitiert.