USA üben Druck auf Deutschland aus – Washington will Zoll-Befreiung für EU

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Frachtschiffe im Hamburger Hafen.
Containerschiffe im Hamburger Hafen. Quelle: Pixabay

Washington, USA; Brüssel, EU (Weltexpress). Dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf die Europäische Union (EU) Druck ausüben, das ist bekannt. Dabei ist das, was Donald Trump mit seinem Team im Weißen Haus von Wirtschaft versteht, nicht einmal falsch. Aus seiner Sicht befeuerten seine Vorgänge die Nachfrage nach ausländischen Gütern, indem sie die Staatsausgaben erhöhten und die Steuern senkten. Doch Trump tut daran noch nichts ändern, obwohl mit dem Staatsdefizit der USA auch die Importe aus der EU in die Höhe getrieben werden.

Strafzölle der USA auf Aluminium und Stahl

Mit Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus EU-Europa, dass Trump wohl heute verhängen wird, will er das gigantische Handelsbilanzdefizit bekämpfen. Die vorherigen US-Präsidenten von Barack Obama über Georg W. Bush bis Bill Clinton schreckten davor zurück. Sie führten im Grunde genommen fort, was mit den Reaganomics unter Ronald Reagan begann und zu einem Rekordhaushaltsdefizit wurde. Diese US-Präsidenten prägten das System, über das Donald Trump klagt. Der US-Präsident sprich von einem Handelsdefizit von mehr als 150 Milliarden Dollar zwischen den USA und der EU.

Nun, Trump fordert Gegenleistungen von der EU für die USA. Wie die aussehen könnten, erklärte kürzlich Larry Kudlow, ein Wirtschaftsberater im Weißen Haus. Er erwarte aus Brüssel Zugeständnisse beispielsweise bei den Zöllen auf Auto-Importe.

In der Tat sind die Zölle, welche die EU auf Autos aus den USA erhebt höher, als die Zölle, welche die USA für Autos aus der EU kassiert. Und nicht nur für diese Produkte verlangt die EU höhere Zölle als die USA.

Aus Brüssel wurde einerseits eine WTO-Beschwerde in Spiel gebracht, andererseits die Karten Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans gezeigt.

Verhängen die USA Strafzölle für die Autoindustrie in Deutschland?

Die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ließ in Berlin zudem verlauten, dass sie zur Abwendung eines harten Wirtschafskrieges den Handelsstreit dadurch abzuschwächen gedenke, indem sie Trump ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in Schmalspurversion gönne. Sie hat nämlich Angst davor, dass die USA ihre Strafzölle auf die Autoindustrie ausweiten könne. Würde dieser Fall eintreten, dann drohte der Bundesrepublik Deutschland ein Desaster.

Doch ein Baby-TTIP beziehungsweise ein Industriezollabkommen wäre immer noch groß genug für alle Kleineren, und das sind viele, vor allem Konsumenten, auch wenn es nur um Industriezölle ginge.

Die langfristige Lösung ist das langsame Lösen von der Exportabhängigkeit. Das bedeutet letztendlich die rasche und radikale Raufsetzung der Löhne, damit die Konsumlaune steigt, vor allem die Nachfrage nach eigenen Produkten, für die Anreize geschaffen werden müssten.

Dass die Merkel-Regierung endlich die Binnennachfrage stärken und die Investitionslücke schließen muss, um auf diese Weise die Exportüberschüsse abzubauen, das ist nicht nur eine Binse, sonder wäre eine deutliches Signal vor allem für den Handelspartner USA.

Wie auch immer, wenn sich EU und USA nicht einigen, dann gelten die Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch für die EU. Für die BRD ist das noch nicht schlimm. Schlimmer würde es bei höheren Zöllen auf Autos werden.

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