Unfassbar: Unteilbar-Marsch in Berlin – Sind Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt Hetzer?

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Unteilbar-Demonstration
Aufmarsch zur Unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 gegen 13 Uhr in Berlin. Quelle: RT Deutsch

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am Anfang der Unteilbar-Demonstration heute in Berlin wird ein Transparent in die Höhe gehalten, auf der Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt abgebildet sind. „Ausgehetzt“ steht unter deren Köpfen. Von Hand und in großer Hast oder übergroßer Eile gar scheint das Transparent nicht geschrieben worden zu sein. Im Gegenteil. Gehetzt werden die besorgen Bürger offensichtlich höchstens von den drei genannten Herren, aber bestimmt nicht beim Schreiben.

Auch dürften das Transparent und die Leute dahinter alle andere als das Gegenteil von Hassgefühlen, feindseligen Stimmungen und Emotionen erzeugen.

Zur Hetze am Samstagnachmittag bei Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen riefen Tausende Persönlichkeiten und Gruppen auf. Prominente aus der Presse, Politiker aus Parteien, Politniks aus Vereinen und Verbänden, darunter sowohl die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung als auch der Zentralrat der Muslime, sie alle riefen. Scheinbar durften (fast) alle aufrufen. Ist das die Freiheit, die die Veranstalter meinen?

Das andere Transparent trägt die Aufschrift „Unteilbar“ und damit jeder weiß, was damit gemeint ist, tragen die Demonstranten dahinter den Wahlspruch „Solidarität statt Ausgrenzung“ gleich mit.

Hinter dem Transparent mit den drei CSU-Mitgliedern, wobei der eine Ministerpräsident in Bayern und der andere Minister der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD ist, laufen Tausende auf dem Asphalt Berliner Autostraßen passend einen Tag vor der Wahl im Bundesland Bayern.

In Berlin und auch in Bayern geht es um Grenzen, zwar weniger um die des guten Geschmacks als vielmehr um die zwischen Staaten. Das ist verständlich, denn ein Staat ist eine Vielheit von Menschen, in der Regel ein Volk, das auf einem bestimmten Gebiet der Erdoberfläche sesshaft ist, was soll das Volk auch darunter, mit einer herrschenden Gewalt auf einem abgegrenzten Gebiet.

Das finden die Demonstranten nicht gut, also vor allem nicht die Staatsgewalt und die Staatsgrenzen, offen soll beides sein beziehungsweise gar nicht. Offene Gesellschaft gleich offene Grenzen.

„Wir bringen Themen wie Migration, Grundrechte und Gesundheit zusammen“, bestätigt Theresa Hartmann, Sprecherin und Mitinitiatorin des Aufrufs, das zentrale Thema. Es geht also um Einwander, die keine Grenzen überwinden sollen müssen. Wie doof ist das denn, könnte man meinen. Wenn man das laut sagt, dann ist man ein Nazi, im Zweifelsfall ein Rechter. Nein, im Aufruf zur Demonstration findet sich die Forderung „offene Grenzen für alle“ nicht, aber darauf läuft der Aufruf hinaus. Schließlich kommt es auf die Anschauung an, ohne die Begriffe wie Gesellschaft und Grenze blind wären.

Tausende Unteilbar-Aufrufen und Zehntausende Unteilbar-Marschierer könnten auch die Merkel-Regierung auffordern, es noch einmal zu machen wie im September 2015. Grenzen auf für alle, so sehen sie die Welt als eine. Geht es nach den Demonstranten, dann darf der Migrantenstrom fließen – immer und überall. Folglich werden alle, die bei der Völkerwanderug bis hin zu den Besatzungen der Schlepperschiffe mitwirken, gelobt und geehrt.

Die Entscheidung von Migranten-Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus, der – keine Frage – in Washington losgetreten wurde. Wer Kriege führt, der plant auch Flüchtlingsbewegungen. Nebenbei spielte Erdogan den Migranten-Joker beim Poker um Zypern und die EU.

„Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren“, erklärte Vera Lengsfeld kürzlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, „der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.“

Warum hetzen und demonstrieren diese Leute dennoch gegen Seehofer? Sie sollten froh sei, einen solchen Clown, der rechts blinkt und links abbiegt, als Innenminister zu haben.

Auch Seehofer sei dank wanderten „seit 2015 weit über eine Million Migranten ein“, wie Lengsfeld ausführte, „überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.“ So und nicht anders ist das.

Auch gegen diese Zustände tut ein Aufstand not. Es wird Zeit, zu einer Demonstration aufzurufen, deren Teilnehmer den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland fordern. Wir brauchen auf den Plätzen der Städte und in den Parlamenten der Länder Protest, damit – um es mit Lengsfeld zu sagen – „der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet“.

Mehr von Vera Lengsfeld zum Thema Migration, Grundrechte und so weiter unter dem Titel „Erklärung 2018: Das Statement“ in „Achgut„. Wer sich die eine Stunde dauernde „Öffentliche Anhörung der Petition Asylrecht ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘“ vom 8.10.2018 ansehen möchte, der hört mehr über den Zustand in diesem Land, als ihm lieb ist. Broder ist vor allem eine Ohrenweide. Kol ha-kavod!

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