Ukraine nach Stichwahl: Verlierer-Partei fordert Neuzählung der Stimmen

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Timoschenkos Vertrauter Turtschinow forderte in einer auf der Website des Blocks Timoschenko veröffentlichten Erklärung im Namen der Organisation, die Stimmzettel in 1200 der insgesamt 34.000 Wahllokale erneut auszuzählen, weil eine erneute Auszählung in sieben Wahlbüros ergeben habe, daß "fünf bis acht Prozent" der Stimmzettel zugunsten des Wahlsiegers Viktor Janukowitsch gefälscht worden seien.

„Unser Stab, der Wahlstab von Julia Timoschenko, fordert entsprechend den eingereichten Beschwerden eine Neuzählung der Stimmen in 1200 Wahllokalen. Wir verfahren ausschließlich im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes“, zitiert der Pressedienst des Blocks von Julia Timoschenko (BJT) Turtschinow. Ihm zufolge werden die bei den Wahlkreiskommissionen eingereichten Beschwerden jetzt an die Zentrale Wahlkommission geleitet, „wo die Mitglieder der Partei der Regionen in der Mehrheit sind und sie diese nutzen, um die Neuauszählung nicht zu erörtern“.

Vertreter der Partei der Regionen bilden eine Mehrheit in der 15-köpfigen Zentralen Wahlkommission.

„Es muss einfach eine Neuzählung der Stimmen vorgenommen werden. Ohne jegliche politisch engagierte Aussagen, ohne Druck der Straße, ohne Zeltlager und ohne irgendwelche soziale Unruhen“, so Turtschinow.

Ihm zufolge hat das Wahlteam von BJT neben der Wahlleitung auch an den Stab von Viktor Janukowtisch appelliert.

Die Zentrale Wahlkommission hatte 100 Prozent der bei der Stichwahl am 7. Februar abgegebenen Wählerstimmen ausgewertet und die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt gegeben. Demgemäß hat der Chef der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, 48,95 Prozent der Stimmen und seine Rivalin Julia Timoschenko 45,47 Prozent erhalten. Die Endergebnisse der Abstimmung werden spätestens am 17. Februar veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Viktor Janukowitsch zum Sieg bei der jüngsten Stichwahl um das Amt des ukrainischen Präsidenten gratuliert. Das wurde am Freitagabend auf Janukowitschs Internetseite mitgeteilt. Zudem habe die Kanzlerin dem Chef der Partei der Regionen Unterstützung zugesagt.

Zuvor hatten bereits mehrere Staats- und Regierungschefs sowie die führenden Repräsentanten des EU-Rates, der EU-Kommission und des Europaparlaments Janukowitsch zum Wahlsieg gratuliert. Nach dem us-amerikansichen Präsidenten Barack Obama und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy (Weltexpress berichtete) gratulierte auch der britische Premier Gordon Brown am Freitag sowie der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

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