Ankara, Türkei (Weltexpress). Die Türkei werde in wenigen Tagen eine militärische Operation im Osten des Euphratflusses und also in Syrien durchführen. Das erklärte der türkische Präsident Erdogan am Mittwoch. Er warnte damit weniger die Regierung des syrischen Minsiterpräsidenten Emad Chamis oder den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, als vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber Donald Trump.
Die VSA sind es, die im Osten Syriens Land mit ihren Vasallen, die sich Verbündete nennen, besetzt halten.
„Es ist an der Zeit, unsere Entscheidung zu verwirklichen, Terrorgruppen im Osten des Euphrats auszulöschen“, sagte Erdogan und: „Wir werden die Operation im Osten des Euphrats in wenigen Tagen beginnen.“ Die neue Militäroperation wäre die dritte seit 2016.
In „RT Deutsch“ (13.12.2018) wird mitgeteilt, dass „die Türkei, die in Syrien immer enger mit Russland und Iran kooperiert, auch einem Plan“ der VSA „skeptisch“ gegenüberstehe. Die VSA wolle „rund 40.000 Kämpfer im Nordosten Syriens“ ausbilden, die als „Grenzschutz eingesetzt werden und die Spaltung Syriens“ im Sinne der VSA „vorantreiben“.
Die Erdogan-Türkei unter der Partei AKP nutzt den Krieg in Syrien und gegen Syrien zum wiederholten Mal, um die kurdische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbundene YPG zu bekämpfen. Damit trägt der zwölfte Präsident der Türkischen Republik einen innenpolitischen Streit mit mitteln des Krieges auf dem Territorium eines Nachbarstaates aus. Mehr Völkerrechtsbruch geht nicht.
Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, erklärt zum Völkerrechtsbruch in einer Pressemitteilung vom 13.12.2018: „Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Anfang 2018 verurteilte sie den Einmarsch der Türken und die Eroberung der Stadt Afrin. Sie kritisierte damals zwar das Eingreifen als völkerrechtswidrig, lehnte jedoch jegliche Konsequenzen ab. Die schon damals sehr wackelige Begründung lautete, die Türken würden sich nur ‚vorübergehend‘ und kurz auf Syrischen Boden aufhalten. Nach fast einem Jahr ist klar: Aus der angeblich zeitlich begrenzten Aktion ist eine permanente Besatzung geworden.
Die Bundesregierung muss endlich Ihre Haltung gegenüber der Türkei ändern. Ein Land, dass im Inneren die Menschenrechte mit Füßen tritt und auf dem Boden seiner Nachbarländer völkerrechtswidrige Militäraktionen durchführt, gehört nicht in die Gemeinschaft der europäischen Länder. Die einzige richtige Konsequenz muss daher lauten, die Beitrittsoption zur EU für die Türkei definitiv abzulehnen und jegliche Zahlung im Zusammenhang der ‚Annäherung‘ der Türkei an die EU einzustellen.“
Dass die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD gestützt wird, das eigene Volk in Bezug auf diesen Krieg an der langen Nasen herumführt, das war damals schon klar. Die BRD ist in diesem Stellvertreterkrieg Kriegspartei.
