Trump, der Tyrann oder der Gipfel der Heuchelei

Donald Trump
Donald Trump, Washington DC, 2017-01-20, zeigt der Welt die Faust. © The White House

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am 30. Oktober 2019, 19 Uhr MEZ, ließ der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister, Herr William Cohen, auf CNN in einem Gespräch mit der begnadeten „Trommlerin“ für amerikanische Kriege seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, Frau Christiane Amanpour, den Dämon aus dem Sack.

Herr Cohen ist von Hause aus Republikaner und ging dem Amt als Verteidigungsminister unter dem demokratischen Präsidenten Barak Obama in der demokratisch-republikanischen Washingtoner Kriegskoalition nach. In dem ausführlichen Gespräch zwischen Frau Amanpour und Herrn Cohen ging es um den Stand der Beratungen zu einer möglichen Amtsenthebung für den amerikanischen Präsidenten Trump. Aus dem Munde von Herrn Cohen kam es dann gegen Präsident Trump knüppeldick und in einer Schärfe, die normalerweise einer amerikanischen Kriegsvorbereitung gegen ein anderes Land vorbehalten ist.

Es ging schon stimmungsvoll los, als Herr Cohen Präsident Trump neben seine bevorzugten Buddies von Präsident Putin bis zum nordkoreanischen Machthaber stellte. Die Beziehungen zu diesen Herren sei Präsident Trump wichtiger als die zu seinen Verbündeten. Dann wurde Präsident Trump im Ansatz in die Kategorie: „Tyrann im Werden“ gestellt.

In Zusammenhang mit der verhängnisvollen amerikanischen Gewohnheit, aus derartigen Formulierungen auch Handlungsanweisungen zu ziehen, kann der Rest der Welt nur noch in Deckung gehen.

Seit der Antike wissen alle, welche Legitimation daraus abgeleitet wird. Die Anklage von Herrn Cohen gegen Präsident Trump: dieser stelle sich über das Gesetz und lasse für eine weitere Amtsperiode eine „Ein-Personen-Herrschaft“ an den anderen Institutionen vorbei erwarten. Man hat als ausländischer Betrachter die Bilder von Präsident Milosevic bis Präsident Saddam Hussain vor Augen, von anderen ganz zu schweigen. Aber Ex-Minister William Cohen meinte seinen eigenen und vom amerikanischen Bürger gewählten Präsidenten.

Was auf dem Spiel steht, hatte Tage zuvor in der New York Times Herr George Soros avisiert, als er für das nächste Jahr die Fortsetzung der Globalisierung gegen die Nationalstaaten in Aussicht stellte. Keine der wichtigen Reden des amerikanischen Präsidenten Trump ist in das europäische und deutsche Bewusstsein gedrungen. Warum soll darüber auch berichtet werden, da Präsident Trump mehr mit dem „Europa der Vaterländer“ im Sinne von Präsident de Gaulle als mit Herrn George Soros gemein hat.

Im deutschen Politsprech fehlt nicht viel und der amerikanische Präsident Trump wird zum amerikanischen Verwandten von Herrn Höcke, um die rhetorische Suada richtig verorten zu können. Jemanden in die Ecke eines „Tyrannen“ zu stellen und sich dann über Hass und Radikalisierung zu beschweren, das ist der Gipfel der Heuchelei. Dem entspricht geradezu das deutsche Modell, bei dem „Hass und Fremdenfeindlichkeit“ hoffähig sind, wenn es gegen Moskau geht.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).