Die Finanzfeiern müssen weitergehen – Eilantrag gegen neue Anleihekäufe durch die EZB

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Schräg ist nicht nur das Gebäude der EZB in Frankfurt am Main. © 2016, Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine Veranstaltung ist, die mit einem Fass verglichen wird, eine ohne Boden, das ist in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Binsenwahrheit.

Nur ist dieser Gemeinplatz über die Mitglieder und Mandatsträer Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihre Wähler kaum hinausgekommen. Liegt es daran, dass die AfD in der Welt der Staats- und Konzernmedien und Märchen zu einer zu einer Partei der Ausländerhasser geschrieben und gesprochen wurde?

Davon ab und hin zur EZB. Wolfgäng Zschäpitz teilt in der „Welt“ (29.10.2019) unter der Überschrift „Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen“ mit, dass „der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber“ aus Berlin in Karlsruhe mit einem Antrag in letzter Minute verhindern wolle, dass die EZB „zum 1. November“ das nächste „Anleihekaufprogramm“ startet. Zschäpitz: „Er will erreichen, dass Karlsruhe der Bundesbank verbietet, bei den Plänen der EZB mitzumachen.“

In „Spiegel-Online“ (29.10.2019) wird zudem unter dem Titel „Bundesverfassungsgericht EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihekäufe ein“ darauf hingewiesen, dass „die Politik des billigen Geldes“, die im Grunde geschenktes Geld ist, „vom scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi“ aus Italien begonnen wurde und von der Französin Christine Lagarde fortgesetzt wird. Wohl wahr: die Italiener und Franzosen haben`s nötig und brauchen in permanenter Penetranz Geld und zwar geschenkt. Das sind Moneten, die sie weder zurückzahlen können noch zurückzahlen wollen.

Weiter heißt es: „Die Kläger argumentierten, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone.“

„‚Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren‘, sagte Kerber.“

Dass die Richter in Karlsruhe die Kohlen für die Deutschen aus dem Feuer holen werden, das darf so wenig erwartet werden wie eine Politik der Merkel-Regierung und der sie stützenden Mitglieder und Mandatsträger aus den Altparteien zum Wohle des Deutschen Volkes.

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