Schlagwort: Westerwelle

Berlin (Weltexpress) - "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

Berlin (Weltexpress) - Was in Tunesien begann geht wie ein Lauffeuer durch die arabische Welt. In Tunis, in Beirut, in Kairo und hunderten anderen Städten der arabischen Welt geht die Jugend gegen die alten Regime auf die Straße.

Berlin/Moskau (Weltexpress, dpa, RIA Novosti) – Das hätten die auch beim WELTEXPRESS abschreiben können. Das Kohl`s Mädchen und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel „das Risiko und ist selten kreativ“ ist. Dennoch ist es drollig, daß wir in den WikiLeaks zugespielten Dokumenten, die heute in Spiegel-Online ansatzweise veröffentlicht werden, lesen dürfen, daß die US-Amerikaner die Bundeskanzlerin intern als "Angela 'Teflon' Merkel" bezeichnen. Die Mitarbeiter des Spiegel führen aus, daß vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Amerikanern „negativ beurteilt“ werde und halten fest: „Die Geheimberichte beschreiben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Hintergrund zu treten.“ Tja, was Diplomaten so an Tratsch via Geheimdepeschen verbreiten, das kann auch lustig sein. Und was US-Amerikaner über Deutsche meinen zu wissen und berichten zu müssen ist vermutlich wesentlich unterhaltsamer als Dossiers aus dem Außenamt lesen zu müssen, oder? Das Spannende an der ganzen Klatsch-Kiste ist doch, daß Merkel und Westerwelle damit unangenehm beschädigt sind, daß wir innen- und parteipolitisch in den nächsten Wochen und Monaten einiges zu berichten haben.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Doch, im tristen Alltagsgrau,-blau oder –anthrazit der Herrenanzüge oder der farbigen Herrenanzüge der Bundeskanzlerin, die in der Regel bundesdeutsche Eröffnungsfeiern identisch machen und von Zeremoniellem bestimmt sind, von dem gleichförmigen Redenhalten mal abgesehen, da zeigt die argentinische Präsidentin Christina Fernández de Kirchner, schön im Kleid anzusehen, wie man mit wenigen Worten eine ganze Veranstaltung kippen kann, und der als trocken verschrieenen Welt der Bücher, die sowieso eigentlich eine von Emotionen ist, eine lebendige und ans Herz gehende Richtung gibt, die so endet, daß alle stehend applaudieren. Nicht der Präsidentin oder doch ein wenig für ihren Schachzug. Der eigentliche Beifall galt der Witwe des bis heute verschollenen Dichters Héctor Oesterheld, die Christina Kirchner gleich zu Beginn ihrer Ansprache auf die Bühne holte, deren Mann mitsamt vier Töchtern während der Militärdiktatur (1976-1983) verschwunden sind und die die Mutterbewegung in Buenos Aires mitgegründet hatte, in der Mütter regelmäßig auf der Plaza de Mayo nach ihren verschwundenen Angehörigen öffentlich suchten.

Berlin/Brüssel/Paris (Weltexpress, dpa, RIA Novosti) - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben am Donnerstag eine "überaus scharfe Diskussion" zum Roma-Problem gehabt, die ihre Fortsetzung heute nicht nur in Brüssel sondern auch in Paris und Berlin findet.

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Berlin (Weltexpress) - Ist das von Guido Westerwelle thematisierte „spätrömische Dekadenz“-Szenario mit der hanebüchenen Pauschalunterstellung faulen Lotterlebens an acht Millionen Hartz IV-Empfängern als Ablenkungsmanöver gedacht? Wenn ja – die Journalisten-Reaktion ist jedenfalls voll darauf abgefahren. Wovon aber soll abgelenkt werden bzw. könnte abgelenkt werden sollen? Wer hat davon einen Vorteil? Warum schreien die Gewerkschaften nicht vor Empörung auf? Hartz IV ist für Aufmerksamkeits-Fang seit Anbeginn gut, hat doch die SPD samt Gewerkschafts-Klientel ihren entscheidenden Sündenfall mit dem anscheinend so sinnfälligen Zusammenlegen von Arbeitslosigkeit und Sozialunterstützung absolviert. Der „Superminister“ Clement hatte seinen Kanzler Schröder hierzu überredet und diesen für die SPD, die Gewerkschaften und den sozialen Basisgedanken der deutschen Gesellschaft katastrophalen Schritt unerklärlicherweise auch durch das parlamentarische Geschehen geboxt. Der aus seinem VW-Mitwirken gerichtsnotorisch bekannte Hartz hatte die Strickmuster für diese vordergründig sinnvolle, weil Verwaltungskosten sparende Maßnahme geliefert, verschwand dann von der Bildfläche und ließ Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die eigentlich doch die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, offensichtlich hilflos zurück: bis heute ist ein totales Versagen auf breiter Front der deutschen Politik zu beobachten, nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitplatzschaffung zu initiieren, geschweige denn umzusetzen.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Der deutsche Außenminister der schwarz-gelben Koalition, Guido Westerwelle (FDP), sagte während seines Besuches in Ankara, dass Deutschland die türkische Sonne in Form von lieferbarem Strom importieren möchte. Bei einem Treffen mit türkischen Geschäftsleuten ließ Westerwelle wissen, dass etwa 4 000 Investoren die dynamische türkische Wirtschaft mit Interesse beobachten und der Türkei immer größere Bedeutung zumessen. Zum Thema Sonnenenergie sagte er: „Warum sollten wir nicht Sonnenenergie nach Deutschland importieren. Schließlich gibt es die Technologie und wir führen auch Gas aus Sibirien ein. Sonnenenergie aus der Türkei zu importieren, dürfte meiner Ansicht nach kein Problem darstellen“.

Berlin (Weltexpress) - Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll. Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.