Dienstag, 26. November 2024
Schlagworte CDU

Schlagwort: CDU

Aufwärts mit der AfD – Nachlese zu den Landtagswahlen in Thüringen...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt als Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Diese neue Partei rechts liegenzulassen sei gescheitert, formulierten bereits am Wahlabend führende Mitglieder der Christlich Demokratischen Union (CDU).

Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden.

Phrasendreschen in der weichgespülten Inszenierung eines Talks beim Ringelpietz von Staats-...

Berlin / Deutschland (Weltexpress). In vier Sendern lief am Sonntagabend statt eines spannenden Krimis ein tumber Talk. Unter den Marken ARD, ZDF, Pro7 und RTL präsentierte gestern ein armseliger Meinungsmix versteckt in einem bunten Fragensalat der Moderatoren genannten Dumpfplauderer aus Staats- und Kapital-TV eine politische Inszenierung biedester Kleinbürgerlichkeit. Mit diesem Blub im Raum, dem Nichts im Sein befaßten sich anschließend Lohnschreiber verschiedenster Couleur. Aber lesen Sie selber!

Ismail Tipi: „Friedliebende Muslime sollten die Chance nutzen“

Antalya-Alanya (Weltexpress) - Weil am Mittwoch um 18 Uhr an der Frankfurter Hauptwache eine Veranstaltung des zum sunnitischen Islam konvertierten Predigers Pierre Vogel und anderen Hasspredigern stattfinden soll, ruft der Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, alle friedliebenden Muslime dazu auf, Flagge zu zeigen.

NATO führt wieder Krieg

Berlin (Weltexpress) - Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den "Schutz der Zivilbevölkerung.

Wahl in Sachsen-Anhalt – NPD erhält mehr Stimmen als FDP, aber...

Berlin (Weltexpress) - Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Grünen schafften nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag, die rechtsextreme NPD schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht und die FDP muss raus. Traurige Realität ist, dass die NPD mehr Stimmen als die FDP kassierte.

Von Hacker-Angriffen auf die Enthüllungsplattform WikiLeaks, unangenehme Geheimdepeschen über Merkel und...

Berlin/Moskau (Weltexpress, dpa, RIA Novosti) – Das hätten die auch beim WELTEXPRESS abschreiben können. Das Kohl`s Mädchen und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel „das Risiko und ist selten kreativ“ ist. Dennoch ist es drollig, daß wir in den WikiLeaks zugespielten Dokumenten, die heute in Spiegel-Online ansatzweise veröffentlicht werden, lesen dürfen, daß die US-Amerikaner die Bundeskanzlerin intern als "Angela 'Teflon' Merkel" bezeichnen. Die Mitarbeiter des Spiegel führen aus, daß vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Amerikanern „negativ beurteilt“ werde und halten fest: „Die Geheimberichte beschreiben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Hintergrund zu treten.“ Tja, was Diplomaten so an Tratsch via Geheimdepeschen verbreiten, das kann auch lustig sein. Und was US-Amerikaner über Deutsche meinen zu wissen und berichten zu müssen ist vermutlich wesentlich unterhaltsamer als Dossiers aus dem Außenamt lesen zu müssen, oder? Das Spannende an der ganzen Klatsch-Kiste ist doch, daß Merkel und Westerwelle damit unangenehm beschädigt sind, daß wir innen- und parteipolitisch in den nächsten Wochen und Monaten einiges zu berichten haben.

Die dritte Wahl oder Wulff wird Köhlers Nachfolger

Berlin (Weltexpress) - Christian Wulff (CDU) tritt die Nachfolge von Horst Köhler an. Am Mittwoch wurde er im dritten und letzten Wahlgang gewählt. Als die absolute Mehrheit nicht mehr nötig war, im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, erhielt er sie. Auf den Kandidaten der Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP entfielen 625 von 1240 gültigen Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen. Enthalten haben sich 121 Wahlmänner und Wahlfrauen. Ungültig waren 2 Stimmen. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, zog nach dem zweiten Wahlgang.

Neunzig Milliarden – woher nehmen?

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Die türkischstämmige Ministerin und das Kreuz der Religionen

Berlin (Weltexpress) - Ob das ein mutiger Schritt der CDU und ihres Ministerpräsidenten Christian Wulff war oder nur ein strategischer, lassen wir einmal offen. Die Ernennung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin und damit zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland schlägt Wellen der Freude aber auch der Empörung.

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