Schlagwort: Bundesregierung

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."

Berlin (Weltexpress) - Deutschland leistet sich permanent 80.000 arbeitslose Ingenieure. Wo bleibt da die These, daß gute Ausbildung eine Garantie für einen sicheren Arbeitsplatz ist? – Hinzu kommt die diskriminierende und frustrierende Behandlung bei Beschäftigungsstart in vielen Berufen, bei denen eine hohe Eingangs-Qualifikation gefordert ist: im ersten Beschäftigungsjahr bevorzugt der Arbeitgeber einen Status als Praktikant, bei Weiterbeschäftigung den Status als zeitlich befristet angestellter Mitarbeiter oder – noch lieber – als Leiharbeits-Beschäftigter mit nach unten limitfreier zeitlicher Befristung.

Berlin (Weltexpress) - "Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels im April 2009 (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bis zu 420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale standen. Das heißt, dass deutsche Polizisten in einen paramilitärischen Verband eingegliedert worden sind. Das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei, das in Deutschland gilt, wurde bewusst umgangen.

Berlin (Weltexpress) - "Bad Banks sind entweder wirkungslos oder teuer für den Staat", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen die Verstaatlichung der Banken: "Die neue Lesart der Bundesregierung ist, dass trotz Bad Bank die Risiken aus den Schrottpapieren bei den Mutterbanken bleiben sollen. Damit wäre für die Bankbilanzen nichts gewonnen. Jeder Bankier durchschaut, dass in diesem Fall die Verlustrisiken von den Banken verschleiert werden. Vertrauen dagegen können die Bankiers nur fassen, wenn sie davon ausgehen können, dass der Staat letztendlich für die Verluste einsteht.

Berlin (Weltexpress) - "Was seit fast acht Jahren falsch ist, wird in den nächsten zehn Jahren nicht richtig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung von Ex-Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben.

Berlin (Weltexpress) - "Die Bundesregierung muss endlich ihren Boykott der Antirassismus-Konferenz beenden. Sie darf die Bühne nicht den Extremisten überlassen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Ansage der Bundesregierung, der Konferenz in Genf auch weiterhin fernzubleiben.

Berlin (Weltexpress) - "Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen", kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. "Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war."