Bundespolizei schoss Tränengas beim Nato-Gipfel in Straßburg auf Anti-Nato-Demonstranten – Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 09.05.2009

Sechs deutsche Wasserwerfer waren gegen Demonstranten im Einsatz, wobei dem Wasser auf Anforderung der Gendarmerie CN-Gas beigemischt worden ist.

Tausende friedlicher Demonstranten sind schon Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung unter massiven Beschuss mit Tränengas, Wasser und Schallgranaten genommen worden. Hiervon war eine hohe Zahl deutscher Staatsbürger betroffen, denen auf der anderen Seite deutsche Polizisten gegenüberstanden. Die Bundesregierung verweigert aber nähere Angaben über deren Einsatz unter Hinweis auf das französische Oberkommando. Das ist nicht einzusehen, schließlich muss die Tätigkeit deutscher Polizisten auch im Ausland kontrollierbar bleiben.

Aus der Antwort geht im Übrigen hervor, dass den französischen Behörden der komplette Datensatz der Datei "International gewalttätig agierende Störer" übermittelt wurde, außerdem Daten zu 434 weiteren Personen, die von nicht näher bezeichneten ausländischen Stellen mitgeteilt worden sind. Hier muss dringend geklärt werden, welche Stellen das sind und ob bzw. was gegen die bezeichneten Personen vorliegt. 121 Ausreiseuntersagungen sind an der Grenze vorgenommen worden, die Hälfte davon gegen Personen, die als "Gewalttäter links" registriert sind. Beide Dateien beruhen größtenteils auf nicht bewiesenen Anschuldigungen und dienen als schwarze Listen politisch unliebsamer Personen.

Die sogenannten Sicherheitsbehörden beider Staaten sind eine antidemokratische Waffenbrüderschaft eingegangen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundespolizei im Ausland unkontrolliert an der Unterdrückung demokratischer Rechte und einem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt. Die Bundesregierung muss den Einsatz der Polizei aufklären."

Vorheriger ArtikelGipfelstürmer Martin Blessing und seine allerneueste Commerzbank – Vorstellung der neuen Commerzbank in Frankfurt am Main auf einer Pressekonferenz
Nächster ArtikelDer öffentliche Feind – Wege zum Ruhm – Teil I Jean-Francois Richets Verbrecherbiographie “Public Enemy No.1”: “Mordinstinkt”