Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2012: Sind Raucher die besseren Bürger?

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2001: Rauchen für den Frieden?

Erinnert sei an das Jahr 2001, als der damalige Finanzminister Hans Eichel die Erhöhung der Tabaksteuer damit begründete, dass die Mehreinnahmen im Kampf gegen den Terrorismus verwendet werden würden. „Rauchen für den Frieden“ hörte man allenthalben. Tatsächlich aber gehören Raucher zu den Zahlmeistern der Nation: Alleine im Jahre 2010 kassierte der Bund über 13 Milliarden Euro an Tabaksteuer, eine praktisch unverzichtbare Einnahmequelle für den Staat. Nur die Mineralölsteuer bringt dem Bund mehr Geld.

2002: Rauchen für die Gesundheitsreform

Alleine von 2002 bis 2005 wurde die Tabaksteuer sage und schreibe fünf Mal erhöht, damals aber mit der Begründung, man würde die Mehreinnahmen für die Gesundheitsreform einsetzen. Das Ergebnis war für den Fiskus ernüchternd, denn die Einnahmen sanken dadurch, dass weniger gequalmt wurde.

2010: Rauchen für Subventionen

Die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis zum Jahre 2015 wurde nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror begründet, sondern soll dazu beitragen, besonders Unternehmen zu helfen, die durch die Ökosteuer besonders belastet werden. Raucher qualmen also für Subventionen, die der Industrie zugute kommen. Ein Konzept, dass selbst unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten ist, nicht wenige bezeichnen dies als versteckte Subventionen.
In der Tat ist die Verwendung von Steuermitteln zur finanziellen Entlastung von Betrieben mehr als fragwürdig, dieses Geld würde beispielsweise im Bildungsbereich ein wahrer Segen sein und viele Probleme von den Grundschulen bis in die Universitäten hinein lösen.

Raucher füllen die Staatskassen

Jede Regierung steht im Widerspruch zwischen Steuer- und Gesundheitspolitik, auf der eine Seite ist die Tabaksteuer ein wahrer Geldsegen, auf der anderen Seite will man den Bürgern das Rauchen aus gesundheitlichen Gründen madig machen und verweist auf die Kosten, die Raucher verursachen. Konsequente Politik sieht anders aus.

Der Zigarettenschmuggel erreicht Rekordzahlen

Doch die ständige Erhöhung der Tabaksteuer hat noch weitere Folgen, denn der illegale Handel mit Zigaretten steigt ständig an. Illegale Billigzigaretten werden beispielsweise in Berlin praktisch an jeder Ecke verkauft, meist um die zwei Euro pro Schachtel. Das heißt, wer eine Schachtel Zigaretten pro Tag raucht, hinterzieht im Jahr über 800 Euro an Steuern. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat für das Jahr 2008 berechnet, dass in Deutschland rund 23 Milliarden Zigaretten unversteuert geraucht wurden, und schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden auf vier Milliarden Euro pro Jahr.

Sind Raucher die besseren Bürger

Es ist nahezu schizophren, dass Menschen, die mit dem Rauchen aufhören, dem Staat Steuern verweigern, die er angeblich dringend benötigt, um Betriebe steuerlich zu entlasten. So stellt sich die nicht ganz ernstgemeinte Frage, ob Raucher vielleicht doch die besseren Bürger (nicht Menschen) sind?

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