Berlin, Deutschland (Weltexpress). Über die Verschuldung der Staatsbürger der BRD, die nicht nur als Staat des Kapitals gilt, sondern als Vasallenstaat, Vielvölkerstaat, Apartheidstaat und Kriegsstaat, wird weiter gestritten. Daß Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der üblichen Einheitsparteien diese Verschuldung von einem Höchststand zum nächsten treiben, das ist Fakt.
Die einen finden das falsch und schlecht, die anderen richtig und gut. Richter am Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben dazu heute eine Entscheidung getroffen.
Nun äußert sich Gesine Lötzsch (L) anläßlich der richterlichen Entscheidung zur Schuldenbremse und meint, daß die weg müsse. In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 15.11.2023 wird die noch stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der sich in Auflösung befindlichen Fraktion wie folgt zitiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen.
Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren.“
