Die Erklärung der sogenannte Libyen-Konferenz oder viel Lärm um nichts

Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: Hans-Werner Foerster

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Berlin fand eine sogenannte Libyen-Konferenz statt, obwohl es Libyen de facto nicht mehr gibt. Libyen wurde von einigen Staaten des Kapitals zu Geröll gebombt. Dabei ging es der Bourgeoisie in den VSA, dem VK, Frankreich, Italien, Türkei, Griechenland, Kanada, Katar, Norwegen, VAE und so weiter nicht um den Sand der Sahara, sondern um die Bodenschätzen darunter, um Öl und Gas.

Seit deren Libyenkrieg 2011 ist der Staat weg vom Fenster wie Staatschef Muammar al-Gaddafi. Dafür existieren nun die Staaten Tripolitanien und Kyrenaika, die sich bekriegen, und mehr oder wenig auch Fessan und somit die drei historischen Großprovinzen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber nicht leugnen.

Die Gas- und Ölkrieger ignorieren das und halten eine Libyen-Konferenz ab. In Berlin kamen Vertreter aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen zusammen.

Einige setzen mehr oder weniger Tripolitanien mit Libyen gleich, obwohl dieser Kleinstaat an der Küste des Mittelmeeres noch nicht einmal ein Viertel des einstigen libyschen Staatsgebietes ausmacht. Der Feind aus Kyrenaika soll Frieden schließen, weil er dabei ist, auch noch den Rest vom tripolitanischen Schützenfest zu erobern.

Doch der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, lehnte nicht nur kürzlich in Moskau die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes mit Tripolitanien ab, sondern auch in Berlin. Darüber wird in „Sputnik“ (20.1.2020) unter der Überschrift „Berliner Konferenz: Haftar verzichtet auf Unterzeichnung von Waffenstillstandabkommen – Quelle“ berichtet unter Verweis auf „eine diplomatische Quelle gegenüber der Agentur RIA Novosti in Moskau“.

Zitat: „In Berlin hatte eben Haftar es abgelehnt, eine Vereinbarung über die Waffenruhe zu unterzeichnen. Er verhielt sich eigenartig: Er schaltete das Telefon ab, setzte sich mit niemandem in Verbindung und verreiste, ohne jemanden in Kenntnis zu setzen.“

Nebenbei bemerkt ist die Berliner Erklärung mit den 55 Punkten, gerne auch Abkommen oder Beschluss genannt, erst dann bindend, wenn sie im VN-Sicherheitsrat so und nicht anders beschlossen wird. Und dann müsste der Beschluss auch noch durchgesetzt werden.

Die Liste mit den 55 Punkten https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832 ist ohne die VN nicht nur wenig wert, sondern nichts. Mit anderen Worten: Viel Lärm um nichts.

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