Säuberungen in der Türkei – Machtkampf in der AKP, Erdogan vorm Ende?

Die Flagge der Türkei weht im Wind. Quelle: Pixabay

Ankara, Türkei (Weltexpress). Die Säuberungen im türkischen Staatsapparat gehen weiter und angeblich findet ein Machtkampf innerhalb der Glühlampenpartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) statt.

Der „Standard“ (26.4.2019) informiert darüber, dass „die türkische Justiz … am Freitag Haftbefehle gegen mehr als 250 aktive Soldaten und Polizisten ausgestellt“habe, „die zur verbotenen Gülen-Bewegung gehören sollen. Ein Staatsanwalt in Istanbul ordnete die Festnahme von 210 Mitgliedern der Streitkräfte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unter den Verdächtigen seien auch etliche ranghohe Offiziere.“

In „Sputnik“ (26.4.2019) wird von „Razzien in vielen Provinzen“ gesprochen. „161 Menschen“ sollen als „Terrorverdächtige“ festgenommen worden sein, „darunter mehr als 100 Soldaten“. Darüber hinaus wird in „Sputnik“ auch darüber berichtet, dass „die Türkei … einen dritten Mitarbeiter des US-Konsulats wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt“ habe. Er solle in „Verbindungen zu dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen“ stehen, der in der Erdogan-Türkei wiederum „als Drahtzieher des gescheiterten Putsches von 2016“ gilt.

Auch im „Merkur“ (26.4.2019) wird über eine weitere Verhaftungs- und Säuberungswelle berichtet. „Die Staatsanwaltschaft in Ankara stellte laut Anadolu ihrerseits Haftbefehle gegen 41 Verdächtige aus. Zwölf von ihnen seien bereits festgenommen worden. Sie werden demnach verdächtigt, bei der Aufnahmeprüfung für die Polizei im Jahr 2009 von der Gülen-Bewegung vorab die Prüfungsfragen erhalten zu haben. Die religiöse Bruderschaft soll auf diesem Wege versucht haben, ihre Anhänger in die Polizei zu schleusen.“

Zudem wird im „Merkur“ darauf hingewiesen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der AKP, die kürzlich bei Kommunalwahlen unter anderen Istanbul und Ankara verlor, in die Kritik geraten sei, wovon „der türkische Journalist Yavuz Baydar auf seinem Nachrichtenportal ‚Ahval'“ berichte. „Er spricht dabei sogar von einer möglichen neuen Gegenbewegung innerhalb der AKP. Diese könne vom ehemaligen Staatspräsidenten und Ex-AKP-Mann Abdullah Gül oder dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan ausgehen.“

Vor diesem Hintergrund bekommt die neue Welle politischer Säuberungen in der Türkei eine ganz andere Bedeutung.

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